taz.de -- Parteitag der BaWü-Grünen: "S21"-Quorum bleibt hohe Hürde

Die Grünen in BaWü wollen kämpferisch in die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt "S21" gehen - trotz des hohen Quorums. Und sie fordern von der SPD mehr Disziplin.

AALEN taz | Fast ein halbes Jahr führen die Grünen nun die Landesregierung in Baden-Württemberg – eine Zeit, in der oft der Streit um "Stuttgart 21" im Mittelpunkt stand, in der sich die Grünen bei diesem Thema oft nicht gegen ihren Koalitionspartner SPD durchsetzen konnten und in der viele "S21"-Gegner deshalb ihren Glauben an die Grünen verloren haben. Doch auf dem Landesparteitag am Wochenende in Aalen gab es für die Basis dennoch wenig innerparteilichen Diskussionsbedarf.

In kaum einem Beitrag durfte am Samstag der Hinweis auf die historische Situation fehlen: Die Grünen stellen erstmals den Ministerpräsidenten. Und am 27. November gibt es in Baden-Württemberg die allererste Volksabstimmung. Dass diese in der "S21"-Bewegung viele als Farce ansehen und die Grünen damit ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wurde dagegen kaum thematisiert. Stattdessen der Aufruf, kämpferisch in die Abstimmung zu gehen.

Es wäre "tödlich", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, wenn man der Einstellung folge: "Eigentlich haben wir recht, aber das Quorum schaffen wir nicht." Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von guten Chancen, "dass wir es packen".

Kretschmann fordert Konsenskoalition

Im Gespräch mit Delegierten vertreten viele die Position Kretschmanns: Ohne Volksabstimmung wäre die grün-rote Koalition nie zustande gekommen und der Tiefbahnhof gleich gebaut worden. Dann doch lieber die Abstimmung mit nahezu unüberwindbarem Quorum.

Kretschmann knüpfte sich außerdem in seiner Rede den Koalitionspartner vor und rief die Sozialdemokraten zu mehr Disziplin auf. "Eine Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist, wird nicht funktionieren", sagte er. SPD und Grüne bräuchten eine "Konsenskoalition". Als Kretschmann über die schwarz-gelbe Opposition sprach, die zur Kontrolle wichtig wäre, ihre Rolle aber noch finden müsse, sagte er: "Umso dankbarer dürfen wir dem Kollegen Schmiedel sein, der immer wieder in diese Lücke springt." Der stets wortgewaltige Claus Schmiedel ist Fraktionschef der SPD.

Dieser reagierte umgehend. "Herr Kretschmann bringt da etwas durcheinander", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die Opposition in Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen - und nur die." Konsenskoalition klingt anders.

Zur neuen Parteichefin wählten die Grünen am Samstag mit knapp 75 Prozent die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker. Sie tritt die Nachfolger von Silke Krebs an, die inzwischen Ministerin im Staatsministerium ist. An Walkers Seite wurde Chris Kühn in seinem Amt als Landesvorsitzender mit knapp 96 Prozent bestätigt.

9 Oct 2011

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