taz.de -- Kommentar Syrien: Die UNO darf nicht länger zögern

Das schleichende Massaker an der Bevölkerung in Syrien ist ein Alarmruf an die internationale Gemeinschaft. Sie muss aktiv werden und militärische Gewalt ernsthaft androhen.

Alle Appelle sind nutzlos. Das syrische Regime tötet weiter, ungehemmt und ungehindert. Niemand ist vor der Brutalität des Assad-Clans sicher. Das ist die Botschaft, die mit dem Mord an dem syrisch-kurdischen Oppositionspolitiker Maschaal Timo der Nation und der Welt vermittelt werden soll.

Gegen dieses blutige Fanal ist die Besetzung syrischer Vertretungen in Berlin, Hamburg und Genf ein legitimer symbolischer Akt des Widerstands. Er soll zeigen, dass das Regime angreifbar ist - und von der internationalen Gemeinschaft endlich angegriffen werden muss.

Doch keine Macht der Welt scheint bislang willens oder in der Lage, sich der regierenden Verbrecherbande in Damaskus tatsächlich in den Weg zu stellen. Seit mehr als einem halben Jahr demonstrieren die Menschen in Syrien für ihre Freiheit und zahlen dafür einen hohen Preis. Mehr als 3.000 Tote hat die Opposition bislang zu beklagen. Im Falle des Anschlags auf die Twin Towers in New York hat eine vergleichbare Zahl von Toten zwei Kriege ausgelöst und zwei Regime zum Einsturz gebracht.

Das schleichende Massaker an der Bevölkerung in Syrien ist ein Alarmruf an die internationale Gemeinschaft. Bislang konnte diese sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen das mörderische Regime einigen. Wenn Russland und China im UN-Sicherheitsrat weiterhin jede Aktion gegen Damaskus blockieren, dann muss die übrige Welt eben ohne diese Staaten und ohne eine Resolution des Sicherheitsrats handeln. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu sind vorhanden.

Bislang scheiterte ein Eingreifen an der strategischen Lage Syriens, die für das nahöstliche Stabilitätsgefüge als fundamental gilt. Doch ein wild um sich schlagendes Regime, das in den Grundfesten erschüttert ist, kann selbst auf kurze Dauer keine Stabilität mehr garantieren.

In kleinen Dosierungen haben die EU, die USA und andere Staaten Sanktionen gegen Partei, Militär und einzelne Regierungsmitglieder in Syrien verhängt. Sie wurden nur zögerlich umgesetzt, wirken können sie ohnehin nur sehr langsam. Der Schutz der syrischen Bevölkerung vor dem eigenen Regime verlangt energischere Schritte.

Dazu gehört letzten Endes auch die Androhung militärischer Gewalt. Und die Anerkennung des syrischen Nationalrats als legitime Vertretung des Volkes. Die Außenminister der EU könnten beim Treffen am Montag ein Zeichen setzen - ähnlich wie die Botschaftsbesetzer am Sonntag.

9 Oct 2011

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