taz.de -- Vor rot-schwarzen Verhandlungen: Die CDU bringt sich in Stellung

Jetzt stellt auch die CDU Bedingungen für eine Koalition mit der SPD. Und pocht auf den Schwerpunkt Innere Sicherheit.

Knapp eine Woche nach dem Scheitern von Rot-Grün kommt CDU-Frontmann Frank Henkel aus der Deckung. "Wir können und werden die öffentlichen gewalttätigen Übergriffe und Überfälle nicht hinnehmen", sagte Henkel der Bild am Sonntag. Das Thema innere Sicherheit müsse "ein wichtiger Bestandteil" der künftigen Regierungsarbeit sein, forderte der CDU-Chef. "Auch dafür sind wir gewählt worden, und das wird die CDU auch umsetzen." Am Wochenende kam es in der S- und U-Bahn zu zwei erneuten Übergriffen (s. Kasten).

Am Mittwoch beginnen SPD und CDU im Roten Rathaus ihre Koalitionsverhandlungen. Bereits im Vorfeld deutet sich an, dass die CDU ihre anfängliche Bescheidenheit aufgegeben hat. "Ich sage nicht, dass wir in allen Bereichen kompromissbereit sind. Ich sage, wir sind kompromissbereit", gab Henkel der Morgenpost zu Protokoll. Vor allem beim Thema innere Sicherheit, aber auch bei den Themen Integration und Bildung erwarten die Delegationen beider Parteien harte Verhandlungen.

Auf Seiten der CDU werden neben Henkel Parteivize Thomas Heilmann, Generalsekretär Bernd Krömer und die Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Frank Henkel dabei sein. Aus dem Abgeordnetenhaus kommen Michael Braun, Mario Czaja, Cornelia Seibeld und Andreas Statzkowski. Für die SPD gehen Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Iris Spranger, Mark Rackles, Marc Schulte, Barbara Loth, Harald Christ, Dilek Kolat und Christian Gaebler ins Rennen.

Bei den Verhandlungen wird es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personalien gehen. Nach einem Bericht des Magazins Spiegel streben die Christdemokraten nicht, wie bislang vermutet, das Innenressort an. Stattdessen soll Frank Henkel das Wirtschaftsressort übernehmen. Darüber hinaus soll die CDU das Stadtentwicklungs- und Bildungsressort für sich in Anspruch nehmen.

Drei Querschnittsressorts statt vier normaler Ressorts: Das könnte vor allem für die SPD zum Problem werden. Bislang nämlich wird Fraktionschef Müller nachgesagt, entweder Stadtentwicklungs- oder Wirtschaftssenator werden zu wollen. Auch das Bildungsressort, heißt es, würden die Sozialdemokraten nicht hergeben wollen. Gut möglich also, dass in Sachen Ressortverteilung den Verhandlern mehr Zoff ins Haus steht als bei inhaltlichen Themen.

Ihre Strategie haben die Christdemokraten am Freitag bei einer Präsidiumssitzung geklärt. Dabei wurden auch Themen angesprochen, die für die CDU nicht verhandelbar seien. Welche, wollte Parteichef Henkel nicht verraten. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, hieß es.

Bereits am Donnerstag hatten sich Henkel, Heilmann, Wowereit und Müller auf einen Fahrplan für die Koalitionssverhandlungen geeinigt. Beide Pateien gehen davon aus, dass die Neuwahl des Senats frühestens am 24. November erfolgen kann.

Unterdessen begrüßte der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Verhandlungen mit der CDU. Es gebe nicht von vornherein Konfliktpunkte wie die A 100, sagte er. Dagegen kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Abgeordnetenhausfraktionschef Volker Ratzmann. Er hätte den Weiterbau der Autobahn A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl nicht kategorisch ausschließen dürfen, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Ratzmann keulte via BZ zurück: Offenbar bekomme Ströbele "nicht mehr alles so genau mit" in der Partei. Die eigene Argumentation, so Ratzmann, sei stets mit dem Grünen-Vorstand und der Fraktion abgestimmt gewesen.

9 Oct 2011

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