taz.de -- Wahl in Polen: Tusks Partei bleibt stärkste Kraft

Es sieht gut aus für Donald Tusk. Nach aktuellem Stand kommt der polnische Ministerpräsident auf 39 Prozent der Stimmen. Doch auch die neue Protestpartei Ruch Palikota feiert Erfolge.

WARSCHAU dpa | Bei der Parlamentswahl in Polen ist ein Wahlsieg der liberalkonservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk sicher. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen liegt seine Partei nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit 39 Prozent klar in Führung und kann von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nicht mehr eingeholt werden. Die erhielt 30 Prozent der Stimmen in den mehr als 16.500 bisher ausgezählten Wahlbezirken.

Damit ist Tusk als erster polnischer Regierungschef seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Hochrechnungen zufolge hätte Tusk eine Mehrheit im polnischen Sejm, wenn er die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzt, die nach letztem Stand 8,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich am späten Dienstagabend bekanntgegeben.

Interesse an einer Mitarbeit hat auch die Protestpartei Ruch Palikota angedeutet, die auf Anhieb drittstärkste Kraft im Parlament wurde. Die Bewegung des ehemaligen PO-Politikers Janusz Palikot will den Einfluss der Kirche im Staat zurückdrängen, setzt sich für die Homo-Ehe, freien Zugang zu Verhütungsmitteln und Legalisierung weicher Drogen ein.

Der Erfolg der Gruppe, die ohne großes Budget und Fernsehwerbung den Wahlkampf mit bunten Happening-Aktionen prägte, wird als kleine Sensation gewertet. Ersten Auswertungen zufolge konnte sie vor allem junge Wähler und Anhänger der Linken von sich überzeugen. Für das Linksbündnis SLD hingegen war das Wahlergebnis von 8,2 Prozent eine große Enttäuschung.

10 Oct 2011

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