taz.de -- Kommentar Regierung in Lettland: Lieber rechtsextrem als Versöhnung

Das linke "Harmonie"-Bündnis hat in Lettland die Wahl gewonnen. Doch regiert wird das Land von einer Koalition, die Rechtsextreme hofiert und die ethnische Spaltung vorantreibt.

Man kann verstehen, dass die Jahre der Sowjetherrschaft in Lettland ihre Spuren hinterlassen haben. Man kann verstehen, dass es deshalb für Politiker nicht so ganz einfach ist, eine Partei an der Regierung zu beteiligen, in der auch Teile der alten Nomenklatura eine neue politische Heimat gefunden haben.

Wenn aber nun der klare Sieger der Wahl im September, das linke "Harmonie-Zentrum", erneut in die Opposition verbannt wird, weil es eben auch die starke russische Minderheit im Lande repräsentiert, wurde eine historische Chance vertan, die nach 20 Jahren Unabhängigkeit noch immer verbliebenen ethnischen Gräben endlich zuzuschütten.

Ein einfacher Koalitionspartner wäre das Bündnis aus einer sozialdemokratischen und einer sozialistischen Partei für den künftigen rechtsliberalen Regierungschef Dombrovskis nicht gewesen. Nicht, weil es eine "Russen-Partei" ist, sondern wegen einer wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik, die meint, dass nicht unbedingt die Schwächsten in der Gesellschaft die Hauptlast der Folgen der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftskrise tragen müssen.

Doch der "Harmonie"-Vorsitzender Ušakovs hat sich seit 2009 als Oberbürgermeister der Hauptstadt Riga – in der jeder dritte Lette wohnt – als Pragmatiker gezeigt und damit Koalitionsfähigkeit bewiesen.

Seiner Partei auf nationaler Ebene weiterhin die Regierungsreife abzusprechen ist besonders unverständlich, wenn man die jetzige Alternative sieht. Zwar ist erfreulicherweise zum ersten Mal seit 16 Jahren keine Marionettenpartei der Wirtschaftsoligarchen mehr an der Macht.

Doch offenbar aus Angst ansonsten Stimmen nach rechts zu verlieren, holte sich Dombrovskis statt "Harmonie" lieber eine unappetitliche Rechtsaußenpartei ins Boot. Die noch vor einigen Tagen den Mitkoalitionär Zatlers wegen seiner Bereitschaft mit "Harmonie" zu koalieren als "Landesverräter" beschimpfte, der sich mit "russischen und jüdischen Verbrechern" liieren wolle.

Was sagt man eigentlich in Brüssel zu so einer Regierungspartei in einem EU-Land?

11 Oct 2011

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