taz.de -- Regierungsbildung in Lettland: Rechtsextremisten als Koalitionspartner

In der neuen Koalition von Ministerpräsident Dombrovskis sitzt auch die rechtsextreme "Nationale Allianz". Doch mit dem Bündnis könnte es bald wieder vorbei sein.

STOCKHOLM taz | "Verschwendete Zeit, herausgeworfenes Geld": Auf diese außerplanmäßige Parlamentswahl hätte man gut verzichten können, schreibt die lettische Wirtschaftszeitung Dienas Bizness. Lettland hat fünfeinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen eine neue Regierung. Mit 57 zu 38 Stimmen bestätigte das Parlament am Dienstag den alt-neuen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis. Neben der Person dürfte sich die Regierungspolitik kaum ändern.

Mit der Notwendigkeit die Macht der Oligarchen über die Politik des Landes zu brechen, hatte der damalige Staatspräsident Valdis Zatlers im Sommer die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen nur ein Jahr nach den letzten regulären Wahlen begründet. Das Resultat: Der neuen Koalition aus der "Einheit" des alt-neuen Ministerpräsidenten Dombrovskis und der von Zatlers nach dem Verlust seines Präsidentenamtes gegründeten "Zatlers-Reformpartei" wird nun tatsächlich die bisherige Regierungspartei "Bauern und Grüne" nicht mehr angehören. Sie gilt als Marionette des Oligarchen Aivars Lembergs.

Doch an ihre Stelle rückt als Mehrheitsbringer das Bündnis "Nationale Allianz", das von der rechtsextremen Partei "Alles für Lettland" kontrolliert wird. Deren Parteiemblem lässt spontan an ein halbes Hakenkreuz denken. Dass dies mit lettischer Mythologie verbrämt wird, macht den "positiven Nationalismus", den diese Partei verspricht, nicht angenehmer. Beinhaltet er doch, dass Hunderttausende Bürger allein wegen ihrer nichtlettischen Herkunft das Land verlassen sollen, weil sie "Okkupanten" und "Kolonialisten" seien. Dass man neben der russischen auch mal vor der "russisch-jüdischen" Gefahr warnt, die Lettland angeblich droht, passt zum Engagement der Partei bei den jährlichen SS-Gedenkfeiern.

Dombrovskis weist darauf hin, dass die "Nationale Allianz" ja die Koalitionsvereinbarung unterschrieben habe, in der es heißt, dass es in Lettland heute keine Okkupanten mehr gebe. Doch haben die Ultranationalisten ihre Unterschrift mit einem "Erklärungsdokument" gleich wieder ad absurdum geführt, in dem sie klarstellen, dass sich an ihrer Einschätzung zum Status der russischen Bevölkerungsgruppe nichts geändert habe.

So recht an seine neue Koalition glaubt offenbar nicht einmal der Ministerpräsident: Eine erneute Parlamentsauflösung und vorzeitige Neuwahlen seien aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse "keine Science-Fiction", erklärte Dombrovskis in seiner Regierungserklärung.

25 Oct 2011

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