taz.de -- SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Brandanschläge kein Linksterrorismus

Ein Vergleich mit der RAF verbiete sich. Nach dem Fund von Brandsätzen auf Bahngleisen bemüht sich der SPD-Innenexperte Wiefelspütz um sachliche Argumente.

BERLIN dpa/dapd | Nach dem Fund von Brandsätzen an Bahnanlagen im Großraum Berlin gibt es nach Einschätzung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz keine Anhaltspunkte für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Bei diesen Straftaten gehe es bei aller berechtigten Empörung um einen Eingriff in den Schienenverkehr, aber nicht um "wahlloses Töten", sagte Wiefelspütz am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Ein Vergleich etwa mit der Rote Armee Fraktion (RAF) verbiete sich, sagte der SPD-Politiker weiter. Deshalb werde gegen die unbekannten Täter auch wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage ermittelt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte von "verbrecherischen, terroristische Anschlägen" gesprochen, die "in eine neue Dimension hineingehen". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von "beginnendem Linksterrorismus".

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich bei den Tätern um "keine große, organisierte, sondern um eine kleine linksextremistische Gruppe, deren Aktivitäten von der linksextremistischen Szene überwiegend abgelehnt werden".

Die Täter verfügten offenbar über Fachwissen, sagte Körting der Tageszeitung "B.Z." (Donnerstagausgabe). Er erklärte: "Sie waren sachkundig, kannten sich auf den Bahnanlagen aus, wussten genau, wo sie die Brandsätze deponieren mussten, um im Falle einer Zündung eine erhebliche Gefährdung des Bahnverkehrs zu erreichen." Zu der Frage, wie professionell die Brandsätze gebaut waren, wollte sich der Innensenator nicht äußern. Dazu könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen.

Seit Wochenanfang wurden nach Polizeiangaben 15 Brandsätze gefunden. Als Folge werden auch am Donnerstag Zugausfälle und Verspätungen. Betroffen ist nach Angaben der Bahn vor allem die Fernstrecke Berlin-Hamburg, wo es noch Verspätungen bis zu einer Viertelstunde gebe. Es sei nicht abzusehen, wann die Behinderungen beseitigt sein werden. Im Berliner Nahverkehr fallen weiterhin Züge aus.

Die Bahn hat 100.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, mit denen die Täter der versuchten Brandanschläge ergriffen werden können. Durch die Brandsätze, die an Gleisen und Kabelschächten gefunden wurden, haben sich seit Montag rund 2000 Züge wegen der Streckensperrungen verspätet. Verletzt wurde durch die Anschläge bislang niemand.

13 Oct 2011

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