taz.de -- Kommentar Bankenproteste: Beliebig zu vereinnahmen

So schön es für die Protestierenden auch sein mag, so positiv von den Politikern wahrgenommen zu werden: Das ist kein Zeichen des Erfolgs, sondern der Schwäche.

Über Mangel an Aufmerksamkeit und Unterstützung können sich die Demonstranten nicht beklagen, die am Wochenende in vielen deutschen Städte gegen die Macht der Banken auf die Straße gegangen sind. Nicht nur die Spitzen der Oppositionsparteien stellen sich hinter die Bewegung. Auch Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel äußern volles Verständnis für die Proteste.

Doch so schön es für die Veranstalter und ihre Mitstreiter sein mag, so breit und positiv wahrgenommen zu werden: Diese Form der Unterstützung ist kein Grund zur Freude. Denn die Zustimmung ist kein Zeichen für den Erfolg der Bewegung, sondern für ihre Schwäche.

Bisher legen die "Occupy Wall Street"-Organisatoren und ihre deutschen Ableger großen Wert auf inhaltliche Offenheit. Jeder darf seine Kritikpunkte und Forderungen einbringen; eine gemeinsame Haltung, die alle Mitstreiter teilen, gibt es nicht. Das mag auf Menschen, die sich als unideologisch sehen, anziehend wirken. Doch faktisch bleibt der Protest durch diese Beliebigkeit ungefährlich und wirkungslos.

Wie leicht sich Politik durchmogeln kann, wenn Kritik diffus bleibt, beweist die Kanzlerin: Sie vereinnahmt die Demonstrationen dreist als Unterstützung für ihren angeblichen Kampf für mehr Regulierung auf internationaler Ebene - was in Ermangelung gemeinsamer Forderungen und Sprecher unwidersprochen bleibt.

Keine Frage: Es ist gut und richtig, dass Menschen auf die Straße gehen, um der Macht der Banken etwas entgegenzusetzen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wenn die Bewegung Konsequenzen haben soll, muss sie sich schnell auf gemeinsame Forderungen besinnen - und klären, wer dabei Verbündeter und wer Gegner ist.

17 Oct 2011

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