taz.de -- Kommentar Eskalation in Ostanatolien: Schlüsselfigur Erdogan

Die kurdische PKK ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt. Aber die türkische Regierung muss sich endlich mit dem drängendsten Problem befassen.

Es ist das alte Spiel: Kaum scheint es Fortschritte bei der Lösung der Kurdenfrage in der Türkei zu geben - schon werden sie durch Anschläge, Angriffe und Gegenangriffe zunichtegemacht. Noch im Frühjahr sprach der türkische Staat sowohl mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan als auch mit Abgesandten der in Ostanatolien aktiven Guerilla selbst. Kein halbes Jahr später steckt das Land wieder so tief in der Gewaltspirale wie in den Jahren zuvor.

Sicher, für die jüngste Eskalation ist die PKK verantwortlich. Trotzdem reicht es nicht, mit dem Finger auf die kurdischen Kämpfer zu zeigen. Denn auch die türkische Regierung war und ist nicht bereit, für eine politische Lösung in Ostanatolien einen großen Wurf zu riskieren. Im Kleinen hat sie einige Zugeständnisse gemacht - aber eine Diskussion über eine weitergehende Autonomie für die Kurden der Türkei fand und findet nicht statt.

Auf der anderen Seite weiß auch die PKK nicht so genau, was sie will. Während Öcalan daran gelegen ist, seine Haftbedingungen zu verbessern und eine Verlegung von der Gefängnisinsel Imrali zu erreichen, wollen seine aktiven Genossen erst die Waffen niederlegen, wenn sie Garantien für eine Amnestie bekommen, die es ihnen ermöglicht, zukünftig legal Politik zu machen.

Leidtragende sind die kurdische Zivilbevölkerung - und die anderen Bürger der Türkei. Sie zahlen mit Blut dafür, dass ihre Politiker seit 30 Jahren nicht in der Lage sind, das drängendste Problem des Landes zu lösen.

Die Schlüsselfigur bei der Lösung der Kurdenfrage ist weder Öcalan noch die zerstrittene PKK-Führung - sondern Premier Tayyip Erdogan. Kein türkischer Politiker seit Atatürk hatte so viel Macht wie er. Die kurdischen Forderungen liegen auf dem Tisch. Wenn Erdogan das Blutvergießen beenden will, muss er sich endlich ernsthaft mit ihnen befassen.

20 Oct 2011

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