taz.de -- Kommentar Innnpolitik Rot-Schwarz: Henkel mit Rückgrat?

Die CDU wird im kommenden Senat den harten Hund geben schon für die eigene Basis.

Über Koalitionsverhandlungen erfährt man vorab nichts. Ergebnisse gibt es erst hinterher. Aber man kann ja mal spekulieren. Zum Beispiel beim am Freitag anstehenden Thema Innenpolitik.

Die SPD verzichtet auf eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. Zudem stimmt sie der Extremismusklausel auf Landesebene zu. Beim Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz werden ein paar Stellen umgeschaufelt, um den Linksextremismus stärker zu bekämpfen.

Dafür darf die SPD die gerade erst von ihr eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten behalten. Alles andere würden die Bürgerrechtsgruppen den Sozialdemokraten nie verzeihen.

Die CDU könnte dieses Gesamtpaket als harte Kante gegen den Extremismus verkaufen. Erst recht, wenn der Partei- und Fraktionschef Frank Henkel noch Innensenator wird. Doch was heißt das für den linksliberal denkenden Berliner?

Starker Max für die Medien

Mit ihrer Extremismusphobie versaut die CDU nachhaltig das Klima in der Stadt. Der Rest ist halb so wild. Denn die Union hat keine besseren Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung als Rot-Rot. Das liegt auch am jetzigen Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der gilt als soft, war es aber gar nicht. Gut möglich, dass Henkel umgekehrt den starken Max markiert. Die Springerpresse treibt ihn schon jetzt. Entscheidend wird sein, ob Henkel sich als Mann mit Rückgrat erweist - der ähnlich wie Körting auf der linken Seite übertriebenen Ansprüchen von rechts standhalten kann. Dann bliebe viel Porzellan unzerdeppert.

20 Oct 2011

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