taz.de -- KOMMENTAR: ROT-SCHWARZ: Rollback oder auf zu neuen Wegen

Ob die rot-schwarzen Beschlüsse ein innenpolitisches Rollback bedeuten, wird man wohl erst beantworten können, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen zum Thema Integration auf dem Tisch liegen.

Klaus Wowereit und Frank Henkel. Der König von Berlin und sein Adjutant. Zwei Verhandlungsrunden lang bekam das Publikum bereits einen Vorgeschmack auf die Langeweile, die diese Koalition über eine Stadt zu bringen droht, die alles ist, nur nicht langweilig.

Nun aber kommt endlich Fahrt in die Koalitionsverhandlungen. Still und beharrlich hat Frank Henkel dafür gesorgt, dass die SPD beim Thema innere Sicherheit liefern muss. Nun kann er seinem konservativen Flügel die Aussicht auf Chaoten schmackhaft machen, die künftig vier Tage im Arrest schmoren müssen - ohne Haftbefehl. Das freut die Law-and-Order-Rechten vom Schlag eines Kurt Wansner.

Aber bedeutet es auch ein innenpolitisches Rollback? Das wird man wohl erst beantworten können, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen zum Thema Integration auf dem Tisch liegen. Genauso gut kann es sein, dass eine runderneuerte CDU ihren rechten Flügel mit der verlängerten Vorbeugehaft abspeist, um mit der SPD alsbald moderne Integrationspolitik zu betreiben.

Gibt also die CDU in der künftigen Koalition die Rolle des Modernisierers? Schafft sie womöglich neue, grüne Jobs oder ein ökologisches Stadtwerk, das die Grünen auch gern gehabt hätten?

Ginge es nach dem stellvertretenden CDU-Landeschef Thomas Heilmann - vielleicht. Schaut man aber auf die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, ist ein Konzept nicht zu erkennen. Der König kriegt seine Landesbibliothek, der Adjutant 50 Polizisten mehr. Das ist, trotz des Streits über kommunales Ausländerwahlrecht und Doppelpass, doch Langeweile pur.

23 Oct 2011

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