taz.de -- Ausweitung des Euro-Rettungsschirms: EFSF-Abweichler in der Union

Erste Unions-Abgeordnete haben angekündigt, gegen die Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. SPD und Grüne sprechen von chaotischem Krisenmanagement.

BERLIN dpa/dapd/rtr | Die neue Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms könnte zur Zitterpartie für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Mehrere Kritiker in der Unionsfraktion haben angekündigt, bei der Entscheidung an diesem Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Rettungsfonds zu stimmen. SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt, ob sie den Plan unterstützen. Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Merkel in jedem Fall eine Kanzlermehrheit erreichen müsse.

Die Bundestagsfraktionen beraten am Montag in Berlin über die geplante Erweiterung. Merkel will sich am Mittwoch mit der Abstimmung im Bundestag ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel holen, bei denen der EFSF mit einer höheren Schlagkraft ausgestattet werden soll. Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosach und Klaus-Peter Willsch kündigten an, die Neuregelungen im Bundestag abzulehnen. Sie hatten bereits Ende September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro gestimmt.

"Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte der CDU-Innenexperte WolfgangBosbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bosbach forderte Griechenland zum Austritt aus der Eurozone auf. "Zudem steigt durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften", sagte er. Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht trotzdem davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte Flosbach "Handelsblatt Online".

Bei der ersten Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen und damit klar die Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb hat im Bundestag 330 Sitze, die Opposition 290. Insgesamt gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Maue Unterlagen

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Die Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch studieren könnten." Auch der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bislang habe er noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte er der dpa. Er gehe davon aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unions-Fraktionssitzung verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber: "Mit dem Hebel werde ich nicht zustimmen."

SPD und Grüne warfen ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vor. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte dem "Handelsblatt", die Beschlüsse der Koalition hätten nur noch kurze Zeit Bestand. "Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streite mit den europäischen Partnern über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und sei außen- und innenpolitisch nicht einmal mehr in Grundzügen zu einem planvollen Vorgehen in der Lage.

25 Oct 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Schwarz-Gelb erwartet eine Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF - aber wohl keine Kanzlermehrheit. Unionsgeschäftsführer Altmaier warnte die Opposition vor "machttaktischen Spielchen".

1,9 Billionen Euro Schulden - für Berlusconi kein Problem. Der italienische Ministerpräsident redet die eigenen Banken stark und verbittet sich Forderungen aus Berlin und Paris.

Die Behebung der Ursachen der Eurokrise ist zu weit weg vom politisch Möglichen. Greifen die aktuellen Maßnahmen nicht, droht aber sowieso eine Vermögensabgabe.

Eine Pleite Griechenlands trifft auch vermeintlich sichere Versicherungen. Die EU debattiert darüber, wie den Unternehmen geholfen werden kann.

Hebel für den Rettungsfonds, Schuldenschnitt für Griechenland und eine Abstimmung im Plenum. Die Regierung gibt in etlichen Punkten nach.

Alle Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sind auf den nächsten Gipfel am Mittwoch verschoben. Vorab muss aber der Bundestag noch grünes Licht geben.

Allein kann Griechenland sein Defizit nicht abtragen, die Banken sollen helfen. Thierry Philipponat von "Finance Watch" reicht das nicht: Banken müssen ihr Spekulationsgeschäft abstoßen, fordert er.