taz.de -- Kommentar Tunesien: Mehr Geld für mehr Demokratie
Jahrelang haben EU-Staaten mit Tunesiens Ex-Diktator kollaboriert. Jetzt wird die Revolution unterstützt, aber Geld ist nicht alles, was die junge Demokratie braucht.
Die Europäische Union will ihre Fehler wieder gut machen. Die Tunesier sollen möglichst schnell vergessen, dass die Regierungen vieler EU-Mitgliedsstaaten über Jahre hinweg den Diktator Ben Ali wenn nicht sogar unterstützt, dann zumindest toleriert haben. Der starke Mann galt vielen als Garant für Stabilität in der Region.
Die Europäische Union hat mit der ehemaligen Regierung zahlreiche politische und wirtschaftliche Abkommen abgeschlossen. Seit 2008 gab es eine Freihandelszone zwischen der EU und Tunesien. Das Land bekam regelmäßig Geld aus dem Topf der EU-Nachbarschaftspolitik. Aber jetzt will Brüssel vor allem ein Bild vermitteln: Die Europäer unterstützen die Revolution und haben eigentlich noch nie etwas anderes getan.
Schon im Februar war die Hohe Vertreterin für Außenpolitik nach Tunis gereist und hatte vor allem eines im Gepäck: Geld. Die Europäische Union hat ihre finanzielle Hilfe für das Land so gut wie verdoppelt: Für die Jahre 2011 bis 2013 sieht die Europäische Kommission statt 240 nun rund 400 Millionen Euro vor.
Die Europäische Union will zeigen: Wenn ihr eine stabile Demokratie aufbaut, dann bekommt ihr von uns auch mehr Geld. "Mehr für mehr" heißt dieses Prinzip im Brüsseler Jargon. Mit diesem Geld will die EU beim Wiederaufbau der Wirtschaft helfen und die Zivilgesellschaft unterstützen.
Auch die Wahlbeobachtung wurde aus diesem Topf finanziert. Genau so soll in Zukunft auch die Migration funktionieren: Zusammengefasst bedeutet die von Brüssel angestrebte "Mobilitätspartnerschaft": Wenn Tunesien sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen und illegale Flüchtlinge aus der EU zurück nimmt, dann bekommen die Tunesier eine begrenzte Anzahl von Visa etwa für Studierende oder qualifizierte Arbeitskräfte.
Ob sich Brüssel mit solchen Vorgaben beliebt machen wird in Tunesien ist mehr als fraglich – auch wenn im Land die EU-Gelder fließen werden.
26 Oct 2011
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