taz.de -- Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne: Hoffnung auf den Steuerplus
Bei Union und FDP wächst der Druck, sich im Streit über Steuersenkungen bald zu einigen: Es soll am Solizuschlag gespart werden. Unklar bleibt, ob das wirklich niedrige Einkommen entlastet.
BERLIN dpa | Steuerzahler können möglicherweise bald beim Solidaritätszuschlag sparen. Der Staat dürfte entsprechende Einnahmeausfälle gut verkraften können. Das zeichnet sich wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag ab: "Wenn die SPD ihre Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir andere Wege für eine faire Besteuerung finden", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der Welt.
Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere stattdessen eine Kürzung des Soli, um damit einer Blockade in der Länderkammer vorzubeugen, berichtete die Bild-Zeitung. Rösler zeigte sich offen dafür. Dem Hamburger Abendblatt sagte der FDP-Chef, am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder eine Kombination aus beidem schaffen."
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, am Schäuble-Rösler-Plan festzuhalten. Durch die "kalte Progression", die Schäuble und Rösler abmildern wollten, würden die unteren und mittleren Einkommen besonders belastet, sagte Däke.
Mehreinnahmen sollen Steuersenkung finanzieren
Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht, dass sie den Schäuble-Rösler-Plan als richtig empfinde. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen wollte keine Steuerpläne mitmachen, die im Bundesrat keine Chance hätten. Bei einer Soli-Senkung - ihr müssten die Länder nicht zustimmen - gilt es als schwierig, die gewünschte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hinzubekommen.
Die Koalition kann die ursprünglich ab 2013 geplanten Steuersenkungen von jährlich sechs bis sieben Milliarden ohne Probleme finanzieren. Nach nicht bestätigten Medienberichten kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung rechnen. Die Steuerschätzer kommen von Mittwoch bis Freitag in Halle zusammen.
Laut Regierungskreisen kann die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen aus den Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Für 2011 rechne Schäuble mit knapp 572 Milliarden Euro Steuern für den Gesamtstaat, berichtete das Handelsblatt.
1 Nov 2011
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