taz.de -- Ergebnis der Steuerschätzung: Steuerplus in Milliardenhöhe
Bis 2015 werden Bund, Länder und Kommunen fast 50 Milliarden Euro mehr einnehmen. Doch die Summe könnte mit den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen wieder sinken.
BERLIN afp/dapd/taz | Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2011 bis 2015 voraussichtlich um 48,1 Milliarden Euro höher aus als noch im Mai vorhergesagt. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, das am Freitag in Berlin bekanntgegeben wurde.
Das größte Steuerplus gibt es demnach mit 17,5 Milliarden Euro bereits im Jahr 2011, während in den Jahren danach die Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen. So ist für 2012 der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge noch mit Mehreinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro zu rechnen, für 2013 von 6,2 Milliarden Euro.
Das tatsächliche Steuerplus im Vergleich zu den im Mai vorhergesagten Werten beträgt allerdings nur 39,5 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus der Gegenrechnung von Mindereinnahmen aufgrund von Änderungen des Steuerrechts im Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro. Grund sind vor allem Steuerausfälle aufgrund des im Sommer beschlossenen Atomausstiegs und des Steuervereinfachungsgesetzes, die aber in der Haushaltsplanung des Bundes weitgehend bereits eingerechnet wurden.
Der Bund kann - mit Berücksichtigung der Rechtsänderungen sowie Änderungen bei der EU-Abführung - für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro rechnen, 2012 von 2,7 Milliarden Euro und 2013 von 1,8 Milliarden Euro.
Ein Steuerplus gibt es jeweils auch für die Länder, in geringerem Maße 2011 und 2012 auch für die Kommunen. Letzteren drohen aber 2013 bis 2015 sogar leichte Mindereinnahmen. In den Zahlen nicht berücksichtigt sind mögliche Steuerausfälle durch die ab 2013 von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen.
Zuvor hatten Medien berichtet, die Einnahmen würden bis 2016 um mehr als 100 Milliarden auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Vor diesem Hintergrund lehnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen erneut entschieden ab. Mehreinnahmen müssten für "schwere Zeiten" zurückgelegt werden, "weil wir sie möglicherweise bitter brauchen werden", sagte er mit Blick auf die Euro-Krise.
Zum Ende des Jahres 2011 wird [1][die deutsche Staatsverschuldung] sich auf mehr als 2 Billionen Euro belaufen.
4 Nov 2011
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