taz.de -- Nach der Genehmigung des Transports: FDP-Minister fordert Castor-Moratorium
Erst zulassen, dann kritisieren? Niedersachsens Umweltminister Sander (FDP) hält den Castor-Transport, den er genehmigt hat, nun für "absolut falsch".
BERLIN afp | Widerstand gegen weitere Atommüll-Transporte nach Gorleben kommt nun auch aus den Reihen von CDU und FDP. "Der nächste Castor-Transport ist politisch absolut falsch", sagte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Auch eine niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete äußerte sich kritisch.
Der Transport werde "uns in der neuen Diskussion um einen wirklich guten Standort für ein atomares Endlager erheblich belasten", so Sander. "Das Beste wäre ein Castor-Moratorium", sagte er mit Blick auf künftige Transporte. Vergangene Woche hatte sein Ministerium den am letzten November-Wochenende erwarteten nächsten Transport aus La Hague gebilligt.
Es lägen keine Hinweise vor, die gegen die Erteilung der Zustimmung zur Castor-Einlagerung sprächen, hatte das Ministerium dazu mitgeteilt. Auch sei gewährleistet, dass die Strahlengrenzwerte am Zwischenlager Gorleben nicht überschritten würden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth sagte ebenfalls der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der bevorstehende Transport aus der französischen Atomanlage La Hague nach Gorleben lasse sich aus vertraglichen Gründen nicht mehr verhindern.
Über weitere Transporte, wie sie ab 2014 aus der britischen Anlage Sellafield geplant sind, müsse aber neu nachgedacht werden. Flachsbarth sprach sich dafür aus, "die Castoren, zu deren Aufnahme Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, in einem anderen Bundesland zwischenzulagern".
Skepsis bei Atomkraftgegnern
Atomkraftgegner reagierten auf die neuen Castor-kritischen Töne aus CDU und FDP mit Skepsis. "Erst rechnet das Umweltministerium die Strahlenwerte in Gorleben herunter, um den vorerst letzten Transport aus La Hague annehmen zu können, und jetzt weint Sander Krokodilstränen", erklärte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
Messwerte wegen erhöhter Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben hatten den November-Transport zeitweise in Frage gestellt. Gegen diesen Transport sind wie in den Vorjahren wieder massive Protesten angekündigt.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wies darauf hin, die Entscheidung, wohin Atommüll gebracht werde, sei Sache der Akw-Betreiber. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, besonders der geforderte Sicherheitsnachweis, müssten die zuständigen Behörden die Transporte genehmigen, erklärte ein Sprecher. Auch das BfS habe hier keinen Ermessensspielraum, sondern könne lediglich eingereichte Genehmigungsanträge prüfen.
6 Nov 2011
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Polizei untersagt Versammlungen an der Strecke während des bevorstehenden Castortransports. Die Atomkraftgegner im Wendland wollen trotzdem protestieren.
Die Niedersächsin und Grünen-Atomexpertin Rebecca Harms erklärt, warum Röttgens neue Atomendlagersuche nicht neu ist. Und warum Baden-Württembergs Grüne danebenliegen.
Seltsame Akkreditierungspraxis der niedersächsischen Polizei: Journalisten sollen sich anmelden, wenn sie über den Castortransport berichten wollen.
Zum bundesweiten Castor-Aktionstag kamen nicht mal 6.000 Menschen. Der Anti-Atom-Bewegung fällt es schwer zu mobilisieren. Dabei ist die Endlagerfrage offen.
Kritik von Umweltschützern: Niedersachsens Landesregierung habe die Strahlenprognosen am Atommüll-Zwischenlager in Gorleben runtergerechnet.
Die Atomkraftgegner stellen ihren Fahrplan der Proteste gegen den Castortransport im November vor. Geplant sind Demonstrationen, Blockaden und neue Schotter-Aktionen.
25.000 Menschen sind in Frankreich gegen den Atomkurs ihrer Regierung und der Konzerne auf die Straße gegangen. Denn sie haben nicht auf Fukushima reagiert.