taz.de -- Initiativen gegen Rot-Schwarz: Mieter helfen auf die Sprünge

Wenn SPD und CDU am Dienstag über die Themen Stadtentwicklung und Mieten verhandeln, werden auch Betroffene vor Ort sein - und ein Dossier übergeben

"Wenn das so weitergeht, steht der Umzugswagen immer öfter vorm Kotti", sagt Sandy Kaltenborn. Er wohnt in einem der Wohnblocks am südlichen Kottbusser Tor und hat mit seiner Mieterinitiative vor kurzem eine Umfrage gestartet: Durchschnittlich 40 bis 50 Prozent des Einkommens zahlen die Mieter für ihre Wohnungen. Kaltenborn: "Hier brennt die Luft."

Die Mietergruppe vom Kotti ist eine von neun Betroffeneninitiativen, die am Dienstag die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU begleiten wollen. Sie wollen den Unterhändlern zu Beginn ein Dossier überreichen. "Wir legen das denen auf den Tisch und fordern sie damit auf: Macht was", sagt Kaltenborn.

Ein Nachhilfebeispiel für SPD und CDU ist die Willibald-Alexis-Straße 34 im Kreuzberger Chamissokiez. Mehrfach hat der Gründerzeitbau in den vergangenen sieben Jahren den Eigentümer gewechselt. Dabei versechsfachte sich der Wert des Hauses - ohne, dass einer der Eigentümer investiert hätte. Für die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg ein gutes Argument, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf sieben Prozent zu fordern. Mit dieser Art "Finanztransaktionssteuer" gegen Immobilienspekulation wollen die SPD-Linken den Neubau von Wohnungen finanzieren.

Überschrieben ist das Mietendossier mit dem Titel "Ein Recht auf Stadt für alle". Und es ist in einem äußerst moderaten Ton verfasst. Offenbar entsteht neben den Mieterorganisationen und den eher linksradikalen Gruppierungen gerade eine pragmatische Protestbewegung, die der Politik auf die Finger schauen möchte. "Das Bündnis ist erstaunlich breit", sagt Sandy Kaltenborn. "Es reicht von Grünen und Autonomen bis zur CDU."

Breit ist auch die Themenpalette. Neben der Mietenexplosion im sozialen Wohnungsbau und der Spekulation wie in der Willibald-Alexis-Straße wollen die Aktivisten eine Anhebung der Sätze für die Kosten der Unterkunft und eine andere Politik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft einfordern.

Gerade Letzteres dürfte bei den Koalitionären für Unruhe sorgen. Im Dossier berichten die Betroffenen von Mietpreistreiberei der Gewobag am Klausener Platz in Charlottenburg. Die Gewobag gehört zu ebenjenen landeseigenen Gesellschaften, die laut SPD mietpreisdämpfend wirken sollen.

7 Nov 2011

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