taz.de -- Reaktionen auf IAEO-Bericht zum Iran: Militärische Drohung verlangt

Die IAEO befindet, der Iran habe an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet. Offiziell reagiert die USA zurückhaltend, aber die Republikaner drängen auf Härte.

BERLIN taz | Auffällig zurückhaltend hat die US-Regierung in Washington bislang auf den neuen [1][Bericht der Internationalen Atomagentur zum Iran] reagiert. Ein Regierungssprecher sagte lediglich: "Der Bericht ist ein erneuter Hinweis auf Irans Versäumnisse, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen." Washington sei "sehr besorgt".

Kommentatoren in den Medien werten das als Versuch der US-Regierung, den Bericht für sich selbst sprechen zu lassen und darauf zu vertrauen, dass die Europäer mit neuen Sanktionsforderungen vorpreschen würden.

Diese fordern die USA schon lange, zuletzt nach der Veröffentlichung der mutmaßlich aus Teheran betriebenen Mordpläne gegen den saudischen Botschafter in Washington. Auf konservativer Seite ist Iran ein Dauerthema: Nicht nur werfen die Hardliner Präsident Obama vor, mit dem geplanten vollständigen Truppenabzug aus Irak dem Iran einen Sieg zu verschaffen.

Auch in den Debatten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten wird stets eine harte Linie gegenüber dem Iran gefordert, bis hin zu Militärschlägen.

Kandidat Mitt Romney etwa schreibt in einem außenpolitischen Grundsatzpapier, dass die militärische Lösung nicht vom Tisch sei, müsse dem Iran eindeutig klargemacht werden, "und zwar nicht nur durch Worte, sondern durch Taten". Dazu gehörten eine verstärkte Präsenz von US-Flugzeugträgern im Persischen Golf und eine engere militärische und geheimdienstliche Koordination mit Israel.

"Militärische Optionen" lehnt Deutschland ab

Eine unmittelbare militärische Intervention gegen Irans Atomprogramm hat nach der Veröffentlichung des IAEO-Berichts zunächst nicht einmal Israel gefordert. Auch die Regierung in Jerusalem hält sich zunächst bedeckt, hatten doch in den letzten Wochen Gerüchte über konkrete israelische Militärplanungen für Unruhe gesorgt. Jetzt aber müsse man den Bericht zunächst prüfen, hieß es.

In Europa stieß der Bericht auf gemischte Reaktionen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, wenn sich der Iran weiter Verhandlungen verweigere, "werden neue, schärfere Sanktionen unausweichlich". Eine Diskussion über "militärische Optionen" lehne Deutschland aber ab.

Für eine Verhandlungslösung plädierte auch der britische Außenminister William Hague und forderte Iran zu einer Kursänderung auf. Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte "Sanktionen von nie gekanntem Ausmaß" gegen den Iran. Der Sicherheitsrat gehöre eingeschaltet.

Dass dort allerdings die Verabschiedung weiterer Sanktionen nicht gelingen wird, machte die russische Regierung unmissverständlich klar: "Alle weiteren Sanktionen gegen den Iran würden von der internationalen Gemeinschaft als Mittel interpretiert, das Regime in Teheran auszuwechseln", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch. Diese Vorgehensweise sei für Russland "inakzeptabel". Russland verfügt im Sicherheitsrat über ein Vetorecht.

9 Nov 2011

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