taz.de -- Kommentar Iran und Atom: Gescheiterte Sanktionspolitik
Wenn nur die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer scheiternden Strategie. Es braucht eine regionale Vereinbarung.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime Atomwaffenbestrebungen vorgelegt. Aber doch neue, sehr handfeste Indizien.
Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen und sie - möglicherweise - zu entkräften.
Doch der Ruf nach neuen, "schärferen" (Guido Westerwelle), "lähmenden" (Benjamin Netanjahu), ja "beispiellosen" (Nicolas Sarkozy) Sanktionen gegen Teheran ist nichts weiter als hilflos. Die mit diesen Forderungen insinuierte Wirkung auf die iranische Führung ließe sich - wenn überhaupt - nur erzielen, wenn derartige Sanktionen global verbindlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt würden.
Doch dazu wird es nicht kommen wegen der Bedenken nicht nur der beiden Vetomächte Russland und China, sondern auch gewichtiger Ratsmitglieder wie Indien, Brasilien, Südafrika und Nigeria. Wenn stattdessen nur die USA und die Europäische Union die Sanktionen verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer bereits seit sechs Jahren verfolgten Strategie, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und kontraproduktiv wirkte.
Seit Anfang 2005 fordern EU und USA von Teheran die vollständige Beendigung der Urananreicherung und drehen wegen der Nichterfüllung dieser Forderung an der Sanktionsschraube. Im Ergebnis dieser Strategie wurden die Hardliner um Präsident Ahmadinedschad gestärkt.
Das Festhalten an dem in jeder zivilen, militärischen, wirtschaftlichen und ökologischen Hinsicht unsinnigen Atomprogramm diente Ahmadinedschad zur Profilierung gegen äußere Feinde. Und die innenpolitischen Kritiker dieses Programms wurden mundtot gemacht.
Doch eine isolierte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und die Überwindung der davon ausgehenden tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung für Israel und andere Staaten wird es nicht geben. Auch nicht mithilfe von verschärften Sanktionen oder gar Militärschlägen. Beides wird nur gelingen im Kontext einer regionalen Vereinbarung über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.
9 Nov 2011
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