taz.de -- Diskussion um Neonazi-Terrorbande: Koalition debattiert NPD-Verbot

Auf dem CDU-Parteitag fordert Bundeskanzlerin Merkel ein neues NPD-Verbotsverfahren. Spitzenpolitiker der CSU und FDP geben sich skeptisch.

BERLIN rtr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vor Schnellschüssen bei dem Versuch die neonazistische NPD zu verbieten, gewarnt. "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Zuvor hatten sich beim CDU-Parteitag in Leipzig Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parteispitze dafür ausgesprochen, die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen.

"Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte die Kanzlerin. Bund und Länder sollten in der Arbeitsgruppe, die über das Für und Wider eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens berät, die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag prüfen, hieß es in einem Antrag für den Parteitag.

Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutz-Behörden. Als Konsequenz müsste der Verfassungsschutz daher im Falle eines neuen Verfahrens wohl seine V-Leute aus der Parteispitze abziehen. Die NPD gilt als bestens überwacht, während des Problem im Fall der Zwickauer Zelle offenbar war, dass sie sich nicht auf dem Radar der Behörden befand.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich zurückhaltend zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Es gebe die Grundproblematik, "dass ein NPD-Verbotsverfahren nach den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat, ein Abschalten der Quellen (...) verlangen würde", sagte der CSU-Politiker. "Das führt dazu, dass viele der Auffassung sind: Dafür ist das Risiko zu hoch". Andererseits gebe es auch unter den Länderinnenministern Rufe nach einem Verbotsverfahren. Daher befasse sich die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz damit.

Das Neonazi-Terroristentrio soll mindestens zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl.

15 Nov 2011

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