taz.de -- Timoschenko bleibt in Haft: Parlament gegen vorzeitige Entlassung
Keine Amnestie: Das ukrainische Parlament lehnt einen Gesetzesentwurf ab, der zur Freilassung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko geführt hätte.
KIEW dpa | Ukrainische Abgeordnete haben am Dienstag gegen eine Amnestie für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. Das Parlament in Kiew, die Oberste Rada, lehnte Gesetzesvorschläge über eine Entkriminalisierung jener Straftaten ab, auf deren Grundlage Timoschenko verurteilt wurde. Timoschenko-Anhänger verließen den Sitzungssaal unter Protest: Die Abgeordneten riefen "Schande!".
Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch, die das Parlament dominiert, hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, den Gesetzen nicht zustimmen zu wollen. Die Entkriminalisierung galt lange als Königsweg, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch gegen Timoschenko rückgängig zu machen.
Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beim Abschluss eines für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht haben soll.
Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kiew jedoch nicht mehr zu halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen Vertragstext einigen können.
In Kreisen westlicher Diplomaten heißt es zudem, derzeit spreche nur noch wenig dafür, dass die Ukraine in der Timoschenko-Frage einlenkt. Beobachter halten die abrupte Abkehr der Janukowitsch-Partei von den ursprünglichen Amnestie-Plänen für die Folge eines internen Machtkampfes im Regierungsapparat.
Der ukrainische Staatschef wurde am Dienstag zu Gesprächen mit Bundespräsident Christian Wulff am Rande der Feiern zum 200-jährigen Bestehen der Universität von Wroclaw (Breslau) erwartet. Zuvor hatte Wulff die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Nur auf dieser Basis könne die Annäherung an die EU Fortschritte machen", sagte Wulff bei seinem Besuch im Breslau.
15 Nov 2011
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