taz.de -- SPD und CDU in Berlin: Rot-Schwarz einig in allen Punkten
Rot-Schwarz in Berlin einig über Ressortverteilung. SPD bekommt wichtigste Senatorenposten. CDU darf auch ein wenig mitregieren.
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Berlin ist unter Dach und Fach. Zum Abschluss ihrer Gespräche einigten sich beide Parteien in der Nacht zu Mittwoch auf die Ressortverteilung. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, und die Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten.
Die SPD bekommt die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen, wie Wowereit sagte. Auf die CDU entfallen die Senatsposten für Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Die personelle Besetzung soll jedoch vorerst offen bleiben. Wowereits Wiederwahl ist für den 24. November im Abgeordnetenhaus geplant. Komplett wird die Landesregierung aber erst später sein. Am 28. November wollen Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen, die dann in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor dem regulären Termin am 8. Dezember ernannt werden sollen.
In der Schlussrunde hatten sich beide Seiten noch über eine Reihe von Streitfragen verständigt. Dabei setzte sich die SPD mit dem Verzicht auf die Wiederverbeamtung von Lehrern, der Einführung einer Touristensteuer und der Anhebung des im Berliner Vergabegesetz fixierten Mindestlohns für öffentliche Aufträge von 7,50 auf 8,50 Euro durch, wie Wowereit sagte.
Dagegen erreichte die Union unter anderem, dass das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz "schnellstens" abgeschafft wird, wie Henkel sagte. Es sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten für den Ausbau vor. Die Ergebnisse müssen am Montag noch von Parteitagen gebilligt werden.
Eine rot-schwarze Koalition gab es in Berlin zuletzt vor zehn Jahren. Sie war damals am Bankenskandal zerbrochen. dapd
16 Nov 2011
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Vor dem SPD-Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Ausschreibung der S-Bahn. Eine Ablehnung erwartet niemand.
Die neue Koalition hat in zentralen Fragen gar keinen Konsens gefunden.
Am Dienstag treffen sich SPD und CDU zur wohl letzten Verhandlungsrunde. Es dürfte spät werden, denn sie müssen noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen.
SPD und CDU wollen Betrieb von einem Viertel der S-Bahn-Strecken ausschreiben. Gewerkschaft und Initiative S-Bahn-Tisch schimpfen. Neuer Schwung für Anti-Privatisierungs-Volksbegehren.
Die Deutsche Bahn AG könnte schon bald Mitbewerber für das S-Bahn-Netz bekommen. Das haben SPD und CDU bei der vorletzten Runde der Koalitionsgespräche beschlossen.
Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.