taz.de -- Ägypten vor der Wahl: Drei Tote bei neuer Gewaltwelle

In Kairo versucht die Polizei den Tahrir-Platz zu räumen. Am Samstag war es dort bei Protesten gegen das Militär zu heftigen Krawallen gekommen. Dabei soll es 750 Verletzte gegeben haben.

KAIRO dpa | Gut eine Woche vor dem Beginn der Parlamentswahlen eskalieren in Ägypten die Proteste gegen den regierenden Militärrat. Es kam zu den heftigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak. Nach Berichten gab es Tote. Die Regierung will sich am Sonntag mit den Ereignissen in einer Krisensitzung beschäftigen.

Am frühen Sonntagmorgen schossen Heckenschützen in eine Menge, die vor dem Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Hafenstadt Alexandria demonstrierte. Augenzeugen berichteten der Zeitung Al Ahram, dass zwei Menschen ums Leben gekommen seien. Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium wurde ein Mensch erschossen.

In Kairo versuchten Sicherheitskräfte am frühen Sonntagmorgen tausende Demonstranten vom Tahrir-Platz zu vertreiben. Dort kam am Samstag bei schweren Ausschreitungen ein Mensch ums Leben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 750 Menschen verletzt, unter ihnen mindestens 40 Angehörige der Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten ein. Das Innenministerium bestritt, dass Gummigeschosse oder scharfe Munition benutzt worden seien. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen das Innenministerium und das Militär. Noch am Freitag hatten Zehntausende Menschen friedlich gegen den Militärrat demonstriert.

Einige Dutzend Demonstranten hatten nach der von Islamisten dominierten Großkundgebung am Freitag Zelte auf dem zentralen Platz aufgebaut. Mit der auf unbefristete Zeit angelegten Aktion protestierten sie gegen die vorgeschlagenen Verfassungsleitlinien der Übergangsregierung. Diese sollen unter anderem die Macht des Militärs absichern.

Am Samstag räumte die Polizei aber den Sitzstreik, woraufhin immer mehr Aktivisten versuchten, den Platz zurückzuerobern. Nach Angaben von Augenzeugen bewarfen sie Polizisten mit Steinen. Nach Berichten des Staatsfernsehens wurde auch ein Polizeiwagen angezündet. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 20 Festnahmen.

Noch am Abend strömten immer mehr Menschen ins Stadtzentrum und errichteten um den Tahrir-Platz herum provisorische Straßensperren. Es kam dabei immer wieder zu Scharmützeln mit der Polizei.

Wahl in drei Phasen

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Am Freitag waren Zehntausende Menschen Aufrufen der Muslimbruderschaft und der radikalen Salafistenbewegung gefolgt und in Kairo und Alexandria auf die Straße gegangen. Auch Angehörige linker und liberaler Gruppen schlossen sich dem Protest zehn Tage vor den Parlamentswahlen an. Sie forderten den Militärrat auf, bis spätestens im kommenden Mai die Macht an Zivilisten zu übergeben.

In Ägypten wird vom 28. November an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen. Die Islamisten, die sich bei dem Urnengang gute Chancen ausrechnen, wollen bei diesem Prozess keine Beschränkungen akzeptieren. Der Militärrat hat nach dem Sturz von Husni Mubarak im Februar die Macht übernommen.

20 Nov 2011

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Der Militärrat bestätigt den Wahltermin am kommenden Montag und entschuldigt sich für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Seit Freitag starben 38 Menschen.

Nach tagelangen Protesten mit Toten und Verletzten ist die ägyptische Übergangsregierung zum Rücktritt bereit – wenn der Militärrat sie lässt. In Kairo gab es erneut Ausschreitungen.

Laut einer Studie beurteilen viele Ägypter die Rolle des Militärs, der Regierung und der Polizei als positiv. In der Wählergunst liegen Islamisten und die liberale Partei Wafd vorne.

Bei dem gewaltsamen Vorgehen der ägyptischen Polizei gegen Demonstranten gab es am Wochenende zahlreiche Tote. Die Proteste auf dem Tahrir-Platz gehen weiter.

Der Gewaltausbruch eröffnet der Armee die Option, die Wahl abzusagen. Doch deren Annullierung könnte nach hinten losgehen. Der Tahrir-Platz würde noch voller werden.

Überraschend und brutal greift die Polizei die Menschenmenge an. Es gibt Tote und Verletzte. Für die Demonstranten ist die Macht des alten Regimes noch nicht gebrochen.

Kurz vor den geplanten Wahlen demonstrieren zehntausende Ägypter gegen die ausufernde Macht des Militärs. Darin sind sich fast alle einig.

Niemand weiß in Ägypten, was morgen passiert. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Filmindustrie auch. Das Wichtigste sei, die Geduld nicht zu verlieren, meint Marwan Hamed.

Die Euphorie scheint verflogen. Ende November finden in Ägypten die ersten Parlamentswahlen statt. Die Wahlbündnisse ändern sich täglich.