taz.de -- Kommentar Ausgang der Wahl in Spanien: Unter Aufsicht der Märkte

Spanien steckt in einem Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von Wirtschaftsleistung. Auch der neue Präsident Mariano Rajoy wird daran nicht viel ändern können.

Die konservative Partido Popular unter Mariano Rajoy wird künftig die Geschicke Spaniens lenken. So besagt es das Wahlergebnis. Die Realität ist eine andere. Längst bestimmt Brüssel, was auf der Iberischen Halbinsel geschieht.

Die Märkte haben Spanien im Visier. Zuletzt lagen die Zinsen für Staatsanleihen bei über 7 Prozent. Wäre Spanien nicht eines der großen EU-Länder, wäre es wohl längst unter dem Rettungsschirm.

Zwar liegen Spaniens Staatsschulden mit rund 70 Prozent des BIPs weitaus niedriger als die der meisten EU-Länder. Doch die Gesamtverschuldung - die Summe aus Staats-, Privat- und Unternehmensschulden - liegt bei 363 Prozent. Das Wirtschaftswunder und der Bauboom waren auf Kredit gebaut.

Jetzt in der Krise werden immer mehr Kredite nicht beglichen. Die Sozialkürzungen verschärfen dies noch. Spaniens Banken haben es zunehmend schwerer, selbst an Geld zu kommen. Wer ein Darlehen für eine Geschäftsidee braucht, erhält meist eine negative Antwort. Die Wirtschaft stagniert. Die Steuereinnahmen sinken. Das Defizit ist zu hoch. Spanien steckt in einem Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von Wirtschaftsleistung.

Rajoy hat kein wirkliches Programm vorgelegt, um dieser Lage Herr zu werden. Wo und wie viel er zusätzlich sparen will, verschweigt er. Rajoy könnte eine ähnliche Taktik einschlagen wie sein konservativer Amtskollege im benachbarten Portugal. Dieser setzt weitere Privatisierungen, einen Kahlschlag bei sozialen Rechten sowie drastische Senkungen der Gehälter und Sozialleistungen um und schiebt die Verantwortung auf die verheerende Lage, die er geerbt habe.

Rajoy könnte der Versuchung erliegen, als vermeintlicher Technokrat seine politische Agenda abzuarbeiten, ohne sich offen dazu zu bekennen. Ein Wandel sieht anders aus.

21 Nov 2011

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