taz.de -- Kommentar Irans Atomprogramm: Neue Sanktionen keine Lösung

Nur im Kontext einer Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten wird es eine Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm geben.

Mit ihren neuen, verschärften Sanktionen gegen Iran eskalieren die USA, Kanada und die EU-Staaten eine seit 2006 eingeschlagene Strategie des Drucks auf Teheran, die bisher nur kontraproduktiv gewirkt hat. Der Westen hat die Hardliner um Präsident Ahmadinedschad und die Befürworter eines militärischen Atomprogramms innerhalb des Regimes gestärkt und die Spielräume für politische Opposition eingeschränkt.

Auch die jetzt erstmals verhängten Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor werden das Regime in Teheran kaum zu einer veränderten Politik bewegen. Zumal neben den beiden Großmächten China und Russland auch eine Mehrheit der 194 UNO-Staaten diese Sanktionen nicht mitträgt und es außerhalb der westlichen Staaten genügend Abnehmer iranischen Öls sowie Lieferanten von Technologie gibt.

Dennoch werden infolge der westlichen Sanktionen die Preise nicht nur für Benzin und Heizöl, sondern auch für Nahrungsmittel und andere überlebenswichtige Güter im Iran weiter ansteigen. Doch darauf zu setzen, dass eine verarmte und hungrige Bevölkerung das Regime stürzt, das unter allen Ländern in der Region über die schärfsten Repressionsinstrumente verfügt, wäre ein geradezu zynisches Kalkül. Dieses Kalkül hat auch im Fall des irakischen Regimes von Saddam Hussein nicht funktioniert - trotz globaler, von der UNO verhängter Sanktionen.

Auch mit noch so verschärften Sanktionen wird es keine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm geben und keine Überwindung der davon ausgehenden tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung für Israel und andere Staaten. Beides wird nur gelingen im Kontext einer regionalen Vereinbarung über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.

22 Nov 2011

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