taz.de -- Piraten müssen Auto fahren: Körting verweigert Dienstfahrräder
Die Piratenfraktion kriegt keine Dienstfahrräder und BVG-Karten statt Dienstwagen, sagt der scheidende Innensenator.
Die Piratenfraktion bekommt vorerst keine Dienstfahrräder. Eine entsprechende Anfrage lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag ab. Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden 15 Fahrräder und 15 Monatskarten für Busse und Bahnen für die Abgeordneten.
Körting erläuterte in einem Brief: "Wenn für jeden Abgeordneten ein gesondertes Dienstgefährt auf Kosten des Landes Berlin beschafft werden soll, müsste dies das Abgeordnetenhaus durch die zuständigen Gremien festlegen." So heißt es in dem Brief, der von den Piraten auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde. Auch Nahverkehrs-Tickets für die Abgeordneten seien Sache des Abgeordnetenhauses. Allerdings sei 1995 in der Berliner Verfassung darauf verzichtet worden, den Abgeordneten das Recht auf kostenlose Nutzung von Bus und Bahn einzuräumen.
Die Piraten hatten argumentiert, mit dem Verzicht auf den Dienstwagen über die gesamte Legislaturperiode zugunsten von Rädern und Monatskarten würde Berlin 370.000 Euro einsparen. Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten ab. (dpa)
24 Nov 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Berliner Piraten werden womöglich von einem jugendlichen Parteimitglied erpresst. Der Landesvorstand ruft Betroffene auf, Strafanzeige zu erstatten.
Die Partei muss die zahlreichen Neu-Piraten integrieren und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen. Nur so wird die Basisdemokratie nicht zur Macht der Wortführer.
Der Regierende Bürgermeister steht eine Stunde lang Rede und Antwort bei der Piratenfraktion - und bleibt ein Fremdkörper.