taz.de -- Kommentar Arabische Liga und Syrien: Angst vor Ansteckung
Die Arabische Liga hat den innerarabischen Handel mit Syrien eingefroren. Das bringt nichts. So lange Europa nicht einsteigt, bleiben die Sanktionen nur "schöne Gesten".
Großtaten sehen anders aus: Die Arabische Liga ist bei innerarabischen Konflikten bisher ebenso erfolglos geblieben wie bei fremder Intervention - etwa den beiden US-Kriegen gegen Saddam Hussein - oder dem "Dauerbrenner" der Region, dem Konflikt um Israel und Palästina.
Obwohl sich ihre Haltung gerade hier beträchtlich wandelte: Zuerst verstand die Liga sich noch als Bündnis gegen Israel, inzwischen hat sie sich festgelegt auf die Friedensinitiative des saudischen Königs Abdullah, die auf der Formel "Land für Frieden" aufbaut, von Israel aber unerwidert blieb.
Und nun versucht die Liga sich mit dem syrischen Konflikt, der fast schon zu einem Bürgerkrieg eskaliert ist. Wieder sind die Saudis treibende Kraft, unterstützt von Qatar, das eine immer aktivere Rolle übernimmt. Beide werden getrieben von der Furcht vor einem Übergreifen der Unruhen auch auf ihre Länder und der engen Allianz zwischen Assad und dem Iran.
Die Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien drohen sich aber bei genauerem Hinschauen als wirkungslos zu erweisen: Der innerarabische Handel spielt keine große Rolle, deswegen kann sein Einfrieren nicht viel Schaden anrichten. Zumal Saudi-Arabien als drittgrößter arabischer Handelspartner schon längst die Bremse gezogen hat und Irak wie Libanon (der wichtigste und der sechstgrößte arabische Partner) sich den Sanktionen nicht anschließen. Reisebeschränkungen für syrische Offizielle werden diese kaum stören, eher noch das Einfrieren ihrer Guthaben.
Solange die Europäer sich nicht voll anschließen, werden die Beschlüsse der Arabischen Liga eine "schöne Geste" bleiben. Aber auch da: 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa, und China würde sicher gerne als Abnehmer einspringen. So wie auch Moskau vorläufig noch politisch auf die Karte Assad setzt.
28 Nov 2011
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