taz.de -- Prozess gegen Autobrandstifter: Linker Zündler muss hinter Gitter

Der zur linken Szene gehörende Autobrandstifter Tobias P. erhält eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Dass er die Taten unter massivem Alkoholeinfluss beging, wertet das Gericht als strafmindernd

Das Urteil ist deutlich: Zweieinhalb Jahre Haft, verkündet Richter Manfred Seiffe am Mittwochmittag. Dafür, dass Tobias P. Ende September drei Autos angezündet hatte. "Terror gegen Individualverkehr" sei ein "schweres Verbrechen", belehrt Seiffe den Verurteilten. Es ist die zweithöchste Strafe für einen Berliner Autobrandstifter. Nur ein 33-jähriger unpolitischer Zündler erhielt 2009 mehr als 3 Jahre Haft.

Statt dass langwierig Beweise geprüft werden, geht diesmal alles ganz schnell. Bereits im Vorfeld hatten sich P.s Verteidiger Martin Henselmann und das Landgericht auf einen Deal geeinigt: Eine Strafobergrenze von 2 Jahren und 10 Monaten wird festgesetzt, dafür gesteht Tobias P. gleich zu Prozessbeginn, am 24. September in Mitte einen BMW und zwei Audi angezündet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft betrug der Schaden 36.000 Euro. Viel zu bestreiten gab es nicht: Polizisten hatten den 25-jährigen Friedrichshainer bei der letzten Brandlegung beobachtet und festgenommen - er hatte 2,3 Promille. 2 Jahre und 10 Monate forderte die Staatsanwaltschaft. Verteidiger Henselmann wollte eine Bewährungsstrafe.

Bereits 2009 saß P. wegen Verdachts der Autobrandstiftung 43 Tage in U-Haft. Beweisen ließen sich die Taten nicht. Richter Seiffe verwies im Urteil aber auf eine andere Sachbeschädigung und zwei Betrugstaten in P.s Vorstrafenregister. Den Rausch wertete er als schuldmindernd. Protest "gegen die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs" sei legitim, Brandstiftung aber nicht, so Seiffe. Bis zum Haftantritt wird P. dennoch unter Auflagen aus der U-Haft entlassen, weil keine Fluchtgefahr bestehe - auch das ist Teil des Deals.

Tobias P. ist der dritte verurteilte Autobrandstifter aus der linken Szene. Im März und August erhielten ein 28-Jähriger und ein 43-Jähriger 22-monatige Haftstrafen, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Mit dem freien Fotografen P. hatte sich die linke Szene offen solidarisiert, zuletzt auf der Silvio-Meier-Demo.

Seit Jahresbeginn wurden in Berlin rund 700 Autos angezündet. Die Polizei geht in den meisten Fällen von unpolitischen Tätern aus. So wie der Ende Oktober geschnappte André H., der 67 Brandstiftungen verübt haben soll.

30 Nov 2011

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