taz.de -- 42.-43. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Das Satellitentelefon im Wald

Ein Verbindungsoffizier der FDLR erzählt im Stuttgarter Oberlandesgericht, wie die Führung in Deutschland mit den Militärs im Kongo kommunizierte.

STUTTGART taz | Wenn Ignace Murwanashyaka, der wegen Kriegsverbrechen seiner Kämpfer im Kongo vor dem OLG Stuttgart angeklagte Präsident der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), seine Militärs im kongolesischen Busch sprechen wollte, rief er einen Verbindungsoffizier vor Ort auf dem Handy an. Dieser, oder sein Techniker, funkte dann den FDLR-Militärchef Mudacumura an, damit der sein Satellitentelefon aufstellt. Oder er gab gleich eine mündliche Botschaft von Murwanashyaka weiter, die dann aufgeschrieben und über Funk an das Oberkommando um Mudacumura übermittelt wurde.

Zur Beantwortung der für die Klärung der FDLR-Befehlskette wichtige Frage, wie genau die Kommunikation zwischen der FDLR-Führung in Deutschland und der Truppe im Kongo funktionierte, könnte ein mit diesen Aufgaben betrauter Verbindungsoffizier also möglicherweise vieles beitragen.

Am 28. und 30. November saß so ein FDLR-Verbindungsoffizier als Zeuge im Stuttgarter Gerichtssaal. H. floh 1994 wie alle Hutu-Militärs aus Ruanda in den Kongo und diente dann in den Nachfolgeorganisationen der für Ruandas Völkermord verantwortlichen Armee, eben auch der FDLR, in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu. 2006 ging er zurück nach Ruanda.

"Es ging hauptsächlich um die Verwaltung, die Struktur der FDLR, Präsident, Vizepräsident, verschiedene Kommissare", erinnert sich H. an Murwanashyakas Botschaften, die er aufschrieb. "Alle Änderungen, die stattfanden, die wollten sie Leuten auf dem Terrain mitteilen."

Batterien oder Solarzellen

Murwanashyaka und FDLR-Militärchef Mudacumura sprachen auch direkt miteinander, bestätigt H. "Wenn einer mit dem anderen sprechen wollte, sagte er, der andere soll das Gerät aufmachen", erläutert er. "Meistens war es Murwanashyaka. Denn auf dem Terrain war es schwierig. Das Satellitentelefon musste aufgeladen und zu einer bestimmten Zeit aufgemacht werden. Es gab da keinen Strom, man musste Solar oder Batterien benutzen." Murwanashyaka "sagte mir: Sag ihm, er soll zu einer bestimmten Zeit das Telefon anmachen. Er werde ihn anrufen. Ich konnte das Telefonat selbst jedoch nicht hören."

Es gab auch Kommunikation zwischen dem 1. FDLR-Vizepräsidenten Straton Musoni, der neben Murwanashyaka auf der Anklagebank sitzt, und Edmond Ngarambe, Sprecher des militärischen FDLR-Flügels FOCA, bestätigt H. Die Beiden telefonierten allerdings direkt miteinander, über Handy. Dies habe Ngarambe dann immer dem Verbindungsoffizier angekündigt, und später darüber auch Bericht erstattet.

Kamen nur interne Mitteilungen aus Deutschland oder auch Befehle? Auf diese Frage des Gerichts antwortet H. ausweichend. "Ich weiß nicht, ob man es Befehle nennen kann", sagt er. Oft sei es darum gegangen, dass Anweisung kam, mit Abspaltern aus der FDLR nicht mehr zu kooperieren, und Mitteilung darüber, wer noch zur FDLR gehörte und wer nicht - 2005 war eine Zeit, in der es erhebliche interne Zerwürfnisse in der Miliz gab. Oder es ging darum, dass man mit Kongos Armee und Burundis Hutu-Rebellen zusammenarbeiten solle.

Eine Antenne auf dem Hügel

In deren Operationsgebiet nahe der Stadt Uvira in Süd-Kivu befand sich die Antenne Ricanor, über die die Funkverbindung lief. Sie stand auf einem Hügel oberhalb von Uvira, von dem aus man Burundis Hauptstadt Bujumbura sehen konnte, darauf von einer Kompanie mit rund 100 Soldaten, darunter eine 15köpfige Schutztruppe. Es gab ein großes Funkgerät, mit einer sehr hohen Antenne, die mit Schnüren an Bäumen festgebunden wurde, dazu mehrere kleine.

Über diese Verbindung kamen nicht nur Mitteilungen aus Deutschland, sondern die Militärführung im Kongo berichtete in umgekehrter Richtung über die Lage im Feld und fragte, "was man machen soll", sagt H. Ob der ursprünglich vom Zeugen auf Kinyarwanda verwandte Begriff "soll" oder "könnte" heißt, darüber entspannt sich ein längerer Disput zwischen dem Dolmetscher des Gerichts und der Verteidigung von Murwanashyaka.

Der Disput löst sich auf, als der Zeuge auf Französisch präzisiert, es sei um die "attitude à prendre" gegangen - die einzunehmende Haltung. Es sind solche sprachlichen Dispute, die die Befragung der aus Ruanda angereisten Zeugen immer wieder in die Länge ziehen.

Redaktion: Dominic Johnson

5 Dec 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein ehemaliger FDLR-Meldegänger erzählt - aber nicht so, wie es die Prozessbeteiligten gerne hätten. "Es ist die Pflicht des Zeugen, sich anzustrengen!", meckert die Verteidigerin.

Vor der Weihnachtspause gibt Den Haag der Verteidigung des FDLR-Präsidenten Auftrieb. Und es wird deutlich, welche Hoffnungen er 2009 auf Kongos Unzufriedenheit mit Kabila setzte.

Ein demobilisierter FDLR-Kämpfer erklärt, wie friedlich seine Miliz im Kongo lebte. Und wie rücksichtslos sie kämpfte, als der Frieden vorbei war.

Der Internationale Strafgerichthof lässt die Anklage gegen FDLR-Führer Callixte Mbarushimana aus Mangel an Beweisen fallen. Die Vorsitzende Richterin ist dagegen.

Ein FDLR-Soldat schildert in Stuttgart Einzelheiten von Angriffen der ruandischen Hutu-Miliz auf Zivilisten in den ostkongolesischen Dörfern Busurungi und Manje.

Ein FDLR-Offizier bestätigt, dass Präsident Murwanashyaka seiner Miliz im Kongo aus Deutschland Befehle gab. Auch den, die Zivilbevölkerung unter Umständen als "Feind" zu betrachten.

Die FDLR-Miliz hat Übergriffe an der Zivilbevölkerung im Kongo verübt, bestätigt ein Zeuge. Aber dies habe nicht der angeklagte Präsident Murwanashyaka zu verantworten.

Die Befragung eines ehemaligen FDLR-Leutnants bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, die das OLG Stuttgart eigentlich bräuchte, um diesen Prozess konsequent zu führen.

Paul Rwarakabije sagt gegen seinen Präsidenten aus und belastet ihn stark. Er ist einer der ehemaligen FDLR-Milizionäre, die aus Ruanda nach Stuttgart geflogen werden.

Ein ruandischer Flüchtling in Deutschland erzählt, wozu er die FDLR brauchte. Mitglied werden wollte er nicht: Demokratie in Ruanda müsse auf diplomatischem Wege erreicht werden.