taz.de -- Wahl im Kongo: Sachte Kritik aus Deutschland
Die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses sei bisher nicht in Frage gestellt, sagt die Bundesregierung. Aber sie übt jetzt doch Kritik an Kongos Wahlkommission.
BERLIN/KINSHASA taz | Trotz steigender Spannungen in der Demokratischen Republik Kongo sieht Deutschland bislang keinen Anlass, Kritik an der umstrittenen Päsidentschaftswahl vom 28. November zu üben. "Die Bundesregierung beobachtet die Wahlen genau, sieht jedoch bisher die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und mögliche Ergebnisse insgesamt nicht in Frage gestellt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.
Die Grünen hatten wissen wollen, welche Maßnahmen die Bundesregierung vorsieht "für den Fall, dass der künftige Präsident der Demokratischen Republik Kongo unter demokratisch fragwürdigen Umständen an die Macht gelangt." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte gegenüber der taz auf Anfrage, die vom 1. Dezember stammende Antwort sei weiterhin gültig. Eine Bewertung der Wahl sei erst nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses möglich.
Diese Bekanntgabe sollte am Dienstag erfolgen, unter massiven Sicherheitsvorkehrungen. Das Stadtzentrum von Kinshasa wurde in Vorbereitung von der Präsidentenguarde abgeriegelt, Polizisten und Soldaten vor Staatsgebäuden und wichtigen Einrichtungen wie Hotels postiert. Es heißt, bis zu 20.000 Soldaten seien aus dem ganzen Land in Kinshasa zusammengezogen wurden. Auf dem zentralen Boulevard patrouillieren nach Einbruch der Dunkelheit gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren.
Die ursprünglich für Dienstag Nachmittag angesetzte Verkündung fand allerdings zunächst nicht statt; die UNO-Mission im Kongo (Monusco) sowie Botschafter vermittelten zwischen Opposition und CENI, um die Opposition dazu zu überreden, eine verspätete Verkündung zu akzeptieren. CENI-Sprecher Mathieu Mpita bestätigte gegenüber der taz, dass die verläufigen Ergebnisse noch am Dienstag veröffentlicht würden, wenn auch spät in der Nacht.
Kabila in Führung
Oppositionelle haben angekündigt, eine Ausrufung Kabilas zum Wahlsieger nicht zu akzeptieren, beteuern aber bislang, ihr Protest werde friedlich bleiben. Am Dienstag Morgen lag Präsident Kabila nach den amtlichen Zahlen der Wahlkommission CENI nach Auswertung von zwei Dritteln der Wahllokale mit 46 Prozent klar in Führung vor Oppositionsführer Etienne Tshisekedi, der auf 36 Prozent kam.
Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen ist nicht möglich, weil die Wahlkommission nur Gesamtstimmenzahlen pro Kandidat und Provinz herausgibt, nicht aber die Ergebnisse einzelner Wahlkreise oder gar Wahlbüros. Forderungen von internationaler und kongolesischer Seite, die Daten aufzuschlüsseln, ist die CENI bisher nicht nachgekommen.
Öffentlich hat es an diesem Vorgehen von internationaler Seite bislang keine Kritik gegeben, auch nicht von Deutschland, wie das Auswärtige Amt bestätigt.Berichte über Unregelmäßigkeiten gäben jedoch Anlss zur Sorge, so die Sprecherin gegenüber der taz am Dienstag nachmittag. Man fordere "Transparenz bei der Auszählung" und "Gewaltlosigkeit beim Umgang mit den Ergebnissen".
Verschiedene Quellen im Kongo berichten der taz von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauswertung. Diese Auswertung, bei der die Auszählungsprotokolle der einzelnen Wahllokale mit dem Inhalt der angelieferten Wahlurnen abgeglichen wird, finde teils unter Ausschluss von Wahlbeobachtern statt, heißt es; teils würden systematisch Ergebnisse aus Wahlbüros mit Tshisekedi-Mehrheit für ungültig erklärt, teils würden nachträglich für Kabila ausgefüllte Stimmzettel in die Auswertung einbezogen.
6 Dec 2011
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