taz.de -- Gespräche über Syriens Zukunft: Clinton trifft Vertreter der Opposition

Was kommt nach einem Sturz Assads? US-Außenministerin Clinton besprach dies mit syrischen Oppositionellen in Genf. Unterdessen distanziert sich Assad im US-Fernsehen von der Gewalt des Militärs.

GENF/WASHINGTON afp/rtr | US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Genf mit Vertretern der syrischen Opposition über die Zeit nach dem angestrebten Sturz von Präsident Baschar el Assad gesprochen. "Ein demokratischer Wandel bedeutet mehr als den Sturz des Assad-Regimes", sagte Clinton am Dienstagabend vor dem zweistündigen Treffen mit sieben Vertretern des oppositionellen Syrischen Nationalrates, der im Oktober gegründet wurde. In einem Syrien nach Assad müssten die Rechte von Minderheiten und Frauen geschützt werden, fügte Clinton hinzu.

Zu den Vertretern des Nationalrates, die sich in einem Genfer Hotel mit Clinton trafen, zählte auch der Vorsitzende des Rates, Burhan Galiun. Der Nationalrat legte im November ein Programm vor, das nach dem Sturz Assads eine einjährige Übergangsphase bis zu Parlamentswahlen vorsieht.

Im Anschluss an das Treffen sagte Clinton, die USA verlangten von der syrischen Opposition ein Bekenntnis zu Freiheit und Toleranz. "Demokratischer Wandel bedeutet mehr als die Beseitigung des Assad-Regimes", so die US-Außenministerin. Syrien müsse den Weg des Rechtsstaates gehen und die universellen Rechte aller Bürger unabhängig von Glauben, Herkunft und Geschlecht garantieren.

Clinton fügte hinzu, die Opposition sei sich auch der Notwendigkeit bewusst, die religiösen Minderheiten davon zu überzeugen, dass es ihnen "unter einem Regime der Toleranz und der Freiheit" besser als jetzt gehen werde. Assad gehört der Minderheit der Alawiten an, die sich von den Schiiten abgespalten haben. Die Mehrheit der Syrer ist sunnitischen Glaubens.

Assad: "Bin kein Eigentümer des Landes"

Assad distanzierte sich derweil von der Gewaltanwendung der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, das am Mittwoch ausgestrahlt werden soll, sagte Assad, er sei Präsident, aber nicht "Eigentümer" des Landes. Er führte die Gewaltanwendung auf "einige Fehler von bestimmten Verantwortlichen" zurück. "Das sind nicht meine (Sicherheits-)Kräfte", fügte Assad nach Angaben eines ABC-Journalisten hinzu. Das Interview wurde von der 82-jährigen Journalistin Barbara Walters in Damaskus geführt. Es soll am Mittwoch ab 12 Uhr (MEZ) ausgestrahlt werden.

Inzwischen ist der um enge Kontakte zur Opposition bemühte US-Botschafter Robert Ford nach mehrwöchigen Konsultationen in Washington nach Damaskus zurückgekehrt. Er war vor anderthalb Monaten aus Sicherheitsgründen abgezogen worden.

An der türkisch-syrischen Grenze kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern gekommen. Soldaten hätten den Versuch von rund 35 "bewaffneten Terroristen" zurückgeschlagen, von der Türkei aus über die Grenze zu gelangen, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Dem Bericht zufolge wurden bei dem Zusammenstoß Angreifer verletzt. Sie seien auf türkisches Gebiet geflohen und dort von der Armee versorgt worden.

In den monatelangen Protesten gegen Assad greifen Demonstranten vermehrt zu den Waffen, zudem schließen sich desertierte Soldaten der Protestbewegung an. Der frühere Verbündete Türkei ist unter dem Eindruck der Gewalt gegen Demonstranten zu einem scharfen Kritiker der Regierung in Damaskus geworden. Beobachter gehen davon aus, dass Assad-Gegner aus der Türkei Waffen und Kämpfer nach Syrien schmuggeln, um Regierungstruppen anzugreifen.

Nach Angaben der UNO wurden bei den Zusammenstößen in Syrien seit dem Frühjahr mehr als 4000 Menschen getötet. Das Interview wurde von der 82-jährigen Journalistin Barbara Walters in Damaskus geführt. Es soll am Mittwoch ab 12 Uhr (MEZ) ausgestrahlt werden.

7 Dec 2011

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