taz.de -- Parteispende von Waffenkonzern: FDP streitet Gegenleistung ab
Laut "Stuttgarter Nachrichten" haben die Südwest-Liberalen von Heckler & Koch 20.000 Euro erhalten. Geschah dies im Gegenzug für die Erlaubnis eines Rüstungsdeals? Auf keinen Fall, sagt die FDP.
BERLIN sfp | Die FDP hat Vorwürfe zurückgewiesen, von der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch im Gegenzug für die Unterstützung eines Rüstungsgeschäfts Spenden entgegengenommen zu haben. FDP-Bundeschatzmeister Patrick Döring erklärte am Wochenende in Berlin, die Partei habe die Spenden annehmen dürfen, "weil sie nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil gewährt wurden". Döring verwies darauf, dass im deutschen Parteiensystem Spenden nach geltendem Recht nicht nur erlaubt, "sondern ausdrücklich erwünscht" seien.
Die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise berichtet, dass der Oberndorfer Rüstungshersteller den Liberalen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro gespendet habe. Allein 15.000 Euro seien an den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen geflossen. Diesen vertritt auch der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher, der seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Das Ministerium hat die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften.
Dem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge beschlagnahmten Ermittler bei einer Durchsuchung bei Heckler & Koch im November firmeninterne Mails, in denen die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird. Die Firma lieferte demnach von 2005 bis 2010 Sturmgewehre nach Mexiko. Danach untersagte das Wirtschaftsministerium dem Konzern bis auf weiteres die Geschäfte.
Dem Bericht zufolge ging es bei einer noch 2010 getätigten Spende von 5000 Euro an die FDP möglicherweise darum, die Lieferungen nach Mexiko fortsetzen zu dürfen. Parteispenden müsse erst veröffentlicht werden, wenn sie den Betrag von 10.000 Euro jährlich überschreiten.
Döring wies in einer Erklärung darauf hin, dass den Parteien unter Androhung schwerer Sanktionen die Annahme von Spenden verboten sei, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten politischen oder wirtschaftlichen Vorteil gewährt werden". Daran halte sich "selbstverständlich" auch die FDP. Heckler & Koch habe zudem nach Kenntnis der Liberalen "immer an mehrere Parteien gespendet". Sollte die Firma gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben, wäre die Ahndung "Angelegenheit der Gerichte und nicht der politische Parteien", hob er hervor.
Linken-Chef Klaus Ernst bekräftigte in Berlin die Forderung seiner Partei nach einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Im vorliegenden Fall bekämen die Bürger "zu Recht den Eindruck, dass man bei der FDP für Geld alles kaufen kann", erklärte er. Das Gebaren der Liberalen beschädige zudem das Vertrauen in alle Parteien.
11 Dec 2011
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