taz.de -- Angespannte Beziehung zu Pakistan: USA stoppen Hilfszahlungen

Der US-Kongress will finanzielle Hilfe für Pakistan stoppen. Rund 700 Millionen Dollar sollen eingefroren werden, wenn Pakistan nicht gegen Bombenbauer vorgeht.
Bild: Durch einen Anschlag zerstörter Panzerwagen der US-Streitkräfte.

ISLAMABAD rtr | Die USA wollen Hilfsgelder für Pakistan in Höhe von 700 Millionen Dollar vorerst auf Eis legen und stellen damit die angespannten Beziehungen der beiden Länder auf eine weitere Belastungsprobe. Die Summe soll erst ausgezahlt werden, wenn die pakistanische Regierung ihre Hilfe beim Kampf gegen selbstgebaute Sprengkörper zusichert, wie aus dem Beschluss eines Kongressausschusses hervorgeht.

Das Einfrieren der Gelder ist Teil einer Gesetzesinitiative, die noch in dieser Woche durchgewunken werden soll. In Pakistan wurde die Entscheidung umgehend kritisiert.

"Ich denke nicht, dass das ein kluger Schritt ist. Er könnte die Beziehungen verletzen", sagte der Vorsitzende eines Ausschusses für internationale Beziehungen, Salim Saifullah, am Dienstag.

Die häufig aus Kunstdünger hergestellten Sprengsätze gelangen zum Teil aus Pakistan über die Grenze nach Afghanistan und werden dort gegen die US-Truppen eingesetzt. Pakistan ist einer der größten Empfänger von Hilfsgeldern aus den USA.

20 Milliarden in den letzten 10 Jahren

In den vergangenen zehn Jahren sind rund 20 Milliarden Dollar aus den USA nach Pakistan geflossen, um dort die Wirtschaft und Sicherheit zu unterstützen. Das wachsende Misstrauen der USA könnte zu weiteren Kürzungen führen.

Inzwischen haben die USA auch eine Luftwaffenbasis im Südwesten Pakistans geräumt. Wie die pakistanische Armee mitteilte, verließ das letzte Flugzeug mit Personal und Ausrüstungsmaterial an Bord den Stützpunkt Shamsi am frühen Sonntagmorgen.

Auf den Abzug hatte Islamabad bestanden, nachdem bei einem NATO-Luftangriff auf einen Grenzposten zahlreiche pakistanische Soldaten umgekommen waren. Der Stützpunkt galt als wichtige Basis des US-Geheimdienstes CIA für Drohnenangriffe auf Taliban- und El-Kaida-Kämpfer im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Die NATO und die USA erklärten zwar ihr Bedauern über den Vorfall, weigerten sich jedoch, sich vor Abschluss einer Untersuchung dafür zu entschuldigen. Pakistan blockierte daraufhin den Nachschub für die NATO-Truppen in Afghanistan und boykottierte die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn.

13 Dec 2011

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