taz.de -- Kommentar Gorleben-Verhandllungen: Ein Schritt zum Realismus

Eine Vorfestlegung auf Gorleben zu verhindern, darum geht es in den weiteren Verhandlungen. Der entscheidende Stolperstein dabei: die "vorläufige Sicherheitsanalyse".

Ein faktischer Stopp des weiteren Ausbaus von Gorleben, die Bereitschaft zu einem zumindest teilweisen Erkundungsstopp: In die Debatte um die Zukunft des Endlagerstandortes im Wendland ist Bewegung gekommen - und zwar mehr, als man noch vor kurzem für möglich gehalten hätte.

Dass Umweltminister Norbert Röttgen den Forderungen von Rot-Grün deutlich entgegengekommen ist, ist ein Hinweis, dass er offenbar wirklich eine Einigung will. Dass SPD und Grüne mit dem Angebot noch nicht zufrieden sind, zeigt, dass sie offenbar wirklich hart verhandeln wollen, um eine Vorfestlegung auf Gorleben zu verhindern.

Denn darum wird es im weiteren Prozess gehen. Den Standort ganz auszuschließen, wie es die SPD und Teile der Grünen mit guten Gründen fordern, wird sich gegen die Union vermutlich nicht durchsetzen lassen. Eine wirklich offene Suche nach ernsthaften wissenschaftlichen Kriterien, bei der der Standort Gorleben nach derzeitigem Kenntnisstand nicht bestehen könnte, ist darum das realistischte Ziel.

Auf dem Weg dahin gibt es noch einen entscheidenden Stolperstein: Die derzeit laufende sogenannte "vorläufige Sicherheitsanalyse" für Gorleben. Dieses Verfahren, bei dem bekannte Gorleben-Befürworter unter sich bleiben und den Salzstock nach Kriterien beurteilen, die speziell auf den Standort zugeschnitten sind, ist das Gegenteil der von Röttgen versprochenen Suchprozesses nach wissenschaftlichen Kriterien und mit breiter öffentlicher Beteiligung.

Um den Eindruck von Trickserei und Vorfestlegung zu vermeiden, muss diese Anlyse gestoppt werden. Aber wenn Röttgen wirklich die Einigung im Konsens will und die Opposition bei ihrer klaren Haltung bleibt, dann ist auch hier eine Einigung möglich.

16 Dec 2011

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