taz.de -- Für Wulff-Buch: Maschmeyer zahlte Anzeigen

42.000 Euro hat Unternehmer Carsten Maschmeyer ausgegeben, um ein Buch von Christian Wulff zu bewerben. Der wusste, so sagt er, nichts davon. Und eine Umfrage stärkt Wulff den Rücken.

BERLIN dpa | Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.

Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die Zeitungsanzeigen rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben. Mit den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden, in dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend darstellte.

Maschmeyer sagte der Bild-Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Der Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese Darstellung. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Bild-Zeitung erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekanntgewesen.

Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet.

Sondersitzung des Ältestenrats

Der niedersächsische Landtag befasst sich am Dienstag (16 Uhr) mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts auf der Nordseeinsel bestätigte im Sender MDR Info, dass Wulff 2008 und 2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei: "Das ist eine rein private Freundschaft. Ich würde niemals Vorteile davon haben wollen", sagte sie.

Schenkungssteuer für Luxusurlaube

Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der Frankfurter Rundschau. "Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war."

Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

20 Dec 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Viele Kleinanleger sind mit Produkten von Maschmeyers ehemaligem Finanzmauscheldienst AWD arm geworden. Jetzt hilft er Flüchtlingen.

Der umstrittene Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer hat zahlreiche Freunde in der Politik. Und den richtigen Riecher. Davon profitierte auch sein Finanzvertrieb AWD.

Die Aufregung um das Staatsoberhaupt und seine reichen Freunde hält an. Kann der Bundespräsident Christian Wulff angesichts der vielen Vorwürfe noch im Amt bleiben?

In Niedersachsen beendet Schwarz-Gelb eine Sondersitzung des Ältestenrats. Dabei bleiben alle Fragen unbeantwortet. Die Linke will jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Ob Christian Wulff gegen Gesetze verstoßen hat, ist stark umstritten. Klar ist aber: Der Bundespräsident kann nicht zum Rücktritt gezwungen werden.

Das Verständnis für Christian Wulff in der Union schwindet, aus der FDP wird er offen angegriffen. Er verteidigt sich juristisch. Jetzt kommt der Ältestenrat Niedersachsens.

Das dubios finanzierte Haus des Christian Wulff, Bundespräsident, teilt uns etwas über seinen Bewohner mit. So urteilt der Architekt Philipp Dittrich.

Wegen des Privatkredits zur Finanzierung seines Hauses wird Bundespräsident Wulff von der Opposition kritisiert. Ab Montag ist der Vertrag für Journalisten einsehbar.

Ein Verfassungsrechtler beschuldigt Wulff, ein Landesgesetz verletzt zu haben. Es verbiete Regierungsmitgliedern die Annahme zinsgünstiger Darlehen.

Die einzige Legitimation, über die ein Bundespräsident verfügt, ist seine Integrität. Nach dem, was wir im Moment wissen, muss Christian Wulff deswegen zurücktreten.