taz.de -- Niedersachsens Ältestenrat zu Wulff: Keine Aufklärung erwünscht

In Niedersachsen beendet Schwarz-Gelb eine Sondersitzung des Ältestenrats. Dabei bleiben alle Fragen unbeantwortet. Die Linke will jetzt einen Untersuchungsausschuss.

HANNOVER taz | Ohne Ergebnis hat sich am späten Dienstagnachmittag in Hannover der Ältestenrat des Landtags nach nur einer halbstündigen Beratung getrennt. CDU und FDP ließen die versammelte Opposition mit ihrem Anliegen abblitzen, in einer Sondersitzung des Gremiums die Vorwürfe gegen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) rund um den 500.000 Euro-Privatkredit einer befreundeten Unternehmergattin zu klären.

Vor anderthalb Jahren hatte der damalige niedersächsische Ministerpräsident geschäftliche Beziehungen zum Ehemann seiner Kreditgeberin, dem Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens, [1][auf Anfrage von Grünen und SPD verneint] – und das Privatdarlehen von Geerkens Ehefrau Edith verschwiegen. Die Opposition sieht darin eine Täuschung des Parlaments.

Zudem vermutet sie wegen des zinsgünstigen Privatkredits einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, das es Regierungsmitgliedern verbietet "[2][Belohnungen und Geschenke] in Bezug auf ihr Amt anzunehmen."

FDP sieht Ältestenrat missbraucht

Klären konnte der Ältestenrat die Vorwürfe am Dienstag nicht: In das Gremium entsenden die Fraktionen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Landtag Abgeordnete - Schwarz-Gelb konnte mit seiner Regierungsmehrheit also umgehend das Ende der Sitzung beschließen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht den Ältestenrat gar von der Opposition "missbraucht": Der befasse sich lediglich mit Geschäftsabläufen des Landtags wie Terminplänen und Tagesordnungen, nicht aber mit inhaltlichen Fragen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler verwies die Opposition zur Klärung ihrer Fragen auf den Staatsgerichtshof oder die Möglichkeit, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Er gehe aber auch so davon aus, dass Wulff die Fragen beantworten werde, sagte Thümler. Und gab dem Ex-Ministerpräsidenten umfassende Rückendeckung: Er mache sich trotz der Affäre "überhaupt keine Sorgen", dass Wulff "unser Bundespräsident" bleibe.

"Ungute Informationspolitik"

SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Mehrheit Blockade vor: Man wolle "schnellstmögliche Auklärung", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Ein Gang vor den Staatsgerichtshof oder ein Untersuchungsausschuss würden "Antworten um Wochen, Monate, wenn nicht Jahre verzögern."

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok attestierte Wulff eine "äußerst ungute Informationspolitik" und "eklatante Widersprüche" in seinen Aussagen. Presseanfragen lasse Wulff über seine Anwälte beantworten, zu den Fragen der Parlamentarier schweige er hingegen. Als Ex-Ministerpräsident bleibe er aber "in der Pflicht, Fragen des Landtags zu beantworten", sagte Schostok, "und sei es über die derzeitige Landesregierung."

Die Linksfraktion kündigte unterdessen an, die Initiative für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ergreifen, um den "gesamten Fragenkomplex um die finanziell anscheinend sehr lukrativen Freundschaften" Wulffs aufzuarbeiten. "Dort können wir Wulff, Maschmeyer und Geerkens direkt einladen - um unter Eid auszusagen", sagte die Linken-Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle.

20 Dec 2011

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