taz.de -- Syrische Deserteure getötet: Hinhaltetaktik der Regierung
Die syrische Regierung hat zwar den Vertrag für eine Beobachtermission unterschrieben. Das Töten durch das Militär geht jedoch weiter.
BEIRUT dapd | In Syrien sind am selben Tag der Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung einer Beobachtermission in das Land nach Angaben von Aktivisten mehr als 100 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte hätten am Montag mindestens 70 mutmaßliche Deserteure getötet, als diese ihre Militärstützpunkte entlang der türkischen Grenze hätten verlassen wollen, berichtete das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte. Mindestens 30 weitere Menschen seien bei anderen Gewaltakten in mehreren Provinzen im Land ums Leben gekommen.
Am selben Tag hatte Syrien nach monatelangem internationalen Druck der Entsendung einer Beobachtermission ins Land zugestimmt. Damaskus habe ein entsprechendes Abkommen im Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo unterzeichnet, teilte der syrische Außenminister Walid al Moallem mit.
Die Arabische Liga bestätigte die Unterzeichnung des Vertrags durch den stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mekdad.
"Die Unterzeichnung des Plans ist der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen uns und der Arabischen Liga. Wir werden die Beobachter willkommen heißen", sagte al Moallem in Damaskus. Das Mandat der Beobachtermission dauere ein Monat und könne bei beiderseitiger Zustimmung um einen weiteren Monat verlängert werden.
Die syrische Opposition bezeichnete die Einigung jedoch angesichts der Berichte über die jüngste Gewaltwelle als Hinhaltetaktik. Die Unterzeichnung sei im Lichte des täglich brutalen Vorgehens "wertlos", erklärte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun.
"Das syrische Regime macht Manöver und will Zeit kaufen", erklärte er aus Tunesien. Dort hält seine Gruppe gerade eine dreitägige Konferenz ab, bei der die zersplitterte syrische Opposition vereint werden soll.
Angesichts der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga Syrien zuvor bis Mittwoch Zeit gegeben, einer internationalen Beobachtermission zuzustimmen.
Unterdessen verurteilte die UN-Vollversammlung am Montag die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Baschar Assad. In einer unverbindlichen Resolution rief sie Syrien zudem zu einem sofortigen Ende der Gewalt sowie zur "unverzüglichen" Umsetzung des Plans der Arabischen Liga auf.
Seit Beginn der Proteste gegen Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5.000 Menschen ums Leben gekommen.
20 Dec 2011
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