taz.de -- US-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Kampfflieger und Blockadedrohungen

Säbelrasseln zwischen dem Iran und den USA: Nach der Drohung, die Straße von Hormus schließen zu wollen, verkündet die USA den Verkauf von 84 Kampfjets an Saudi-Arabien.

PARIS/TEHERAN/WASHINGTON dpa | Trotz Warnungen aus den USA droht der Iran weiterhin mit einer Blockade von Öltransporten im Persischen Golf. Die Vereinigten Staaten seien nicht in der Position, dem Land vorzuschreiben, was es in der strategisch bedeutenden Meerenge von Hormus zu tun oder zu lassen habe, sagte der Vizechef der iranischen Revolutionsgarden, General Hossein Salami, am Donnerstag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars. "Wann immer die iranischen Interessen auf dem Spiel stehen, werden wir entschlossen antworten."

Der Iran rasselt also weiter mit dem Säbel. Da ist es wohl kein Zufall, dass die US-Regierung ausgerechnet am Donnerstag bekannt gab, 84 modernste F15-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern zu wollen. Außerdem sollen 70 Maschinen der saudischen Luftwaffe modernisiert werden. Das Geschäft hat laut Weißem Haus ein Volumen von 30 Milliarden Dollar (gut 23 Milliarden Euro). Er ist Teil eines Gesamtpakets von Rüstungslieferungen über die doppelte Summe, das der US-Kongress bereits voriges Jahr abgesegnet hatte.

"Dieses Rüstungsgeschäft sendet die klare Botschaft in die Region, dass die USA sich der Stabilität am Golf und im weiteren Nahen Osten verpflichtet fühlen", sagte der Staatssekretär für militärische Angelegenheiten im Außenministerium, Andrew Shapiro. Die Waffen seien auf die militärischen Bedürfnisse Saudi-Arabiens ausgerichtet. Shapiro nannte den Iran als eine der Bedrohungen. Der Rüstungsdeal ziele aber nicht ausschließlich gegen Teheran, unterstrich er.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, warf dem Iran am Donnerstag "irrationales Verhalten" vor. Als Grund mutmaßte sie, dass die internationalen Sanktionen gegen Teheran Wirkung zeigten. "Der wachsende Druck, vor allem auf ihren Öl-Sektor, schmerzt wohl so sehr, dass sie anfangen, um sich zu schlagen", sagte sie.

Alle haben Durchfahrtsrecht

Auch Paris machte sich für ungehinderte Öltransporte stark. Die Meerenge von Hormus sei ein internationales Gewässer. "Dementsprechend haben alle Schiffe ein Durchfahrtsrecht, unter welcher Flagge sie auch fahren", betonte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums. Ganz abgesehen davon grenzt der Iran ja nur an die eine Seite der [1][Meerenge]: Auf der anderen liegt der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das britische Außenministerium spielte die Bedeutung der Drohung aus Teheran hingegen herunter. "Iranische Politiker benutzen diese Art von Rhetorik des Öfteren, um vom wahren Thema abzulenken, nämlich ihrem Atomprogramm", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in London. Man sei aber weiterhin sehr besorgt wegen des "möglicherweise militärischen Ausmaßes" des Atomprogramms.

Ähnlich äußerte sich ein iranischer Experte für internationale Politik. "Die iranischen Erklärungen müssen in den aktuellen Kontext eingeordnet werden", zitierte die französische Tageszeitung Le Figaro einen iranischen Universitätsprofessor, der anonym bleiben wollte. Solche Drohungen kämen nicht zum ersten Mal. Sie seien lediglich eine verbale Reaktion auf Öl-Embargo-Pläne von Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA.

"Die USA sind wie ein Eisberg, der geschmolzen wird"

Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Israel und die USA haben deshalb auch Militärschläge gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen.

Mächtig vom Leder zog am Donnerstag der Vizechef der iranischen Revolutionsgarden. "Die USA sind wie ein Eisberg, der jedoch von der hohen Temperatur der iranischen Revolution geschmolzen wird. (...) Die USA sind wie ein Spatz im Körper eines Dinosauriers", sagte General Hossein Salami.

30 Dec 2011

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