taz.de -- Muss Europa deutsch werden? Antwort 5: Der Grüne Riese

Wir sind die Superaussteiger, wenn es um die falsche Energiequelle geht. Aber ohne Verbündete geht nichts.

Na klar!", ist die erste Reaktion. Atomausstieg, erneuerbare Energien, der Grüne Punkt und das allgemeine Umweltbewusstsein machen Deutschland zum Grünen Riesen in der EU. In der Tat: Teilweise sind wir Vorreiter in Ökofragen, nicht zuletzt aus ökonomischen Eigeninteresse als Hightech-Exportnation. Gespannt blicken Länder wie China nach Deutschland, um zu sehen, ob wir den Doppelausstieg aus Atom und Kohle als Industrieland überleben.

Aber sind wir ein grünes Vorbild für Europa? Am ehesten noch, was die Stärke der Umweltbewegung und der Greentechindustrie angeht. Am wenigsten in der Politik: In Brüssel kämpft Berlin oft genug für das alte Agrarsystem, für die Interessen von BMW und Mercedes und für die deutsche Chemieindustrie - alles zulasten von grünen Lösungen. Wir haben einen ordentlichen Teil unserer Erfolge beim Klimaschutz dem Mauerfall zu verdanken und der Auslagerung von dreckiger Industrie in Schwellenländer.

Was Naturschutz angeht, so liegen wir als dicht besiedeltes Land voller Autobahnen und Flugrouten weit hinter Staaten wie Polen zurück.

Und in der Klimapolitik könnte sich die Isolation der Briten in der EU durch den Streit um die Finanzpolitik als fatal erweisen. Denn die Achse Berlin-London ist die treibende Kraft der EU-Klimapolitik. Anders als Frankreich, Italien oder Spanien eint uns mit Großbritannien der ernsthafte Wille zum Klimaschutz.

London hat eine ehrgeizige Klimapolitik, ein strenges Klimagesetz und einen Sir Nicolas Stern, der Klimapolitik auch der Wirtschaftselite verkauft.

London verfügt über große diplomatische Erfahrung, internationalen Einfluss und eine gesunde Skrupellosigkeit, die bei Verhandlungen manchmal nötig ist. Wenn der Verlust der Briten also der Preis für ein "grüneres" Europa ist, dann ist er eindeutig zu hoch.

30 Dec 2011

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