taz.de -- Kommentar Ungarns neue Verfassung: Die Opposition lebt noch

Solange mehrere Zehntausend gegen die Regierung auf die Straße gehen, gibt es keine Diktatur in Ungarn. An ihnen hängt die Zukunft des Landes.

Der ungarische Premier Viktor Orbán verabschiedet mit Pomp seine neue Verfassung, zehntausende Ungarn demonstrieren gegen den Demokratieabbau in ihrem Land, und im europäischen Ausland fragt sich so mancher, ob es nicht Zeit wäre, von EU-Seite etwas zu unternehmen.

Aber: Sollte die EU sich überhaupt einmischen? Viktor Orbán mit Jörg Haider zu vergleichen ist übertrieben. Es gibt derzeit keine politischen Angriffe auf Synagogen, Homosexuelle oder gegen die Roma. Schlimme Ausschreitungen gegen letztere fanden auch unter der sozialdemokratischen Regierung statt.

Orbán will eine Zäsur setzen. Während seiner Ära soll alles in Ungarn verändert werden, nicht nur die Verfassung, sondern auch der Namen des Landes. Dieses heißt nun nur noch Ungarn, die Republik wurde aus dem offiziellen Namen gestrichen. Das klingt nach einer kommenden Diktatur. Aber so weit ist es noch nicht.

Denn die Demonstrationen im Land gegen die neue Verfassung zeigen auch, dass die zersplitterte Opposition sich wieder zusammenrauft und der Widerstandsgeist lebt. Viele von den Kritikern allerdings halten Orbán schlicht für einen Psychotiker, der wie ein Panzer durch das Land rollt. Diese Psychologisierung ist eine Art Entlastungsdiskurs, mit dem die Ungarn sich beruhigen wollen. Der Mann ist verrückt, strukturelle Diskussionen muss man dann nicht mehr führen. Dabei ist es eine Tatsache: Die Demokratie in diesem Land wird mit Füßen getreten.

Trotzdem: Solange mehrere Zehntausend gegen die Regierung auf die Straße gehen, gibt es keine Diktatur in Ungarn.

Die Zukunft wird von ihnen und von den vielen kleinen Oppositionsgruppen abhängen. Davon, ob es ihnen gelingt, die Demokratie gegebenenfalls gegen Orbán zu verteidigen.

3 Jan 2012

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