taz.de -- Großkundgebung in Ungarn: "Die Republik, die gibt es noch!"

Über 100.000 Menschen demonstrieren in Budapest gegen die neue Verfassung und die Regierung des Premiers Viktor Orbán. Sie fürchten um den Kern der Demokratie.

WIEN taz | Das Wutbürgertum greift zusehends auf Ungarn über. Eine Großdemonstration vor der Oper in Budapest brachte am Montag an die 100.000 Menschen auf die Straße. "Die ungarische Republik gibt es noch!" war das Motto, das die Veranstalter für den Aufmarsch ausgegeben hatten. Denn im Festsaal der Oper saß Premier Viktor Orbán gleichzeitig einem Festakt vor, mit dem die neue Verfassung gefeiert wurde, in der die "Republik" verschwunden ist: Das Land heißt jetzt nur mehr Ungarn.

Diese Änderung allein hätte kaum eine solche Menschenmenge auf die Straße gebracht. Die Demonstranten wenden sich gegen ein Grundgesetz, das den autoritären Bestrebungen des Ministerpräsidenten den legalen Rahmen zu bieten verspricht. Zuletzt wurden die Nationalbank und damit die Währungsreserven von geschätzten 35 Milliarden Euro unter die Kontrolle der rechtsnationalistischen Fidesz-Regierung gebracht.

Aufgerufen zur Demo hatte der Gewerkschaftsbund Szolidaritás. Doch binnen weniger Tage entstand eine bunte Plattform aus teilweise neuen Organisationen und Bündnissen, wie Occupy Hungary, Attac, Lesben, Transsexuellen und Internet-Foren, bis hin zur Grün-Partei LMP.

Die Offiziellen unterschätzten die Kraft der Opposition

Von offizieller Seite dürfte die Mobilisierungskraft der Opposition unterschätzt worden sein. Denn zahlreiche Festgäste, die durch die Demonstration zum Eingang der Oper vordringen wollten, blieben, Einladungen schwenkend, vor dem Polizeikordon stecken. Damen mit Perlenketten und in dicken Pelzmänteln mussten sich Sprechchöre wie "Schämt euch!" oder "Ratten" anhören. Premier Orbán, der die Bedeutung des Aufmarsches wie üblich herunterzuspielen versuchte, empfahl sich nach der Veranstaltung lautlos über die Hintertreppe.

Die Demonstration selbst glich zeitweise einem Open-Air-Konzert, bei dem sich coole Jazzmusik, Hungarorock und Bob-Dylan-Klassiker abwechselten. Eine kleine Gruppe von Neonazis, die mit nationalistischen Fahnen und dem Anspruch "Die Straße gehört uns" Stunk machen wollten, zogen in ihren Springerstiefeln bald wieder ab. "Die haben schnell gemerkt, dass sie nicht provozieren können", so ein Demonstrant. Die Polizei musste nicht eingreifen.

Der Staat ist schon gründlich umgebaut

In den ersten anderthalb Jahren seiner mittels parlamentarischer Zweidrittelmehrheit untermauerten Machtfülle hat Orbán den Staat gründlich umgebaut. Praktisch alle autonomen Institutionen wurden unter die Kontrolle von Parteifreunden gebracht. Und auf die Plätze zwangspensionierter Richter werden wohl auch Orbán-Getreue nachrücken.

Eine säkular und weltoffen orientierte urbane Bevölkerung will sich auch nicht gefallen lassen, wie die Verfassung die Geschichte verklärt und religiöse Symbole als Bestandteile der Nationalidentität verankert. Etwa die Stephanskrone, die vom Nationalmuseum ins Parlament übersiedeln musste, wo sie nebst Zepter und Schwert des Heiligen Ungarnkönigs Stephan I. unter der Kuppel in einer Vitrine von Gardesoldaten in Habachtstellung bewacht wird.

In der Verfassung heißt es: "Wir halten die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Krone in Ehren, die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns und die Einheit der Nation verkörpern."

Oppositionelle fürchten, dass künftig jeder Scherz über die Staatssymbole und nationalistischen Schwulst mit dem Strafrecht verfolgt wird. Die Internet-Plattform [1][pusztaranger.wordpress.com] lässt es vorerst darauf ankommen und hat ein Bild der Stephanskrone mit einem Hilferuf versehen: "Lasst mich raus! Ich bin ein Museumsgegenstand und verkörpere gar nichts!"

3 Jan 2012

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