taz.de -- Kommentar Justizsenator Heilmann: Die Liberalen übernehmen die CDU

Wie kommt die mehrheitlich konservative Berliner Union mit ihren liberalen SenatorInnen klar?

Zwei Fragen bringt die jüngste Senatspersonalie mit sich. Die erste ist: Kann Thomas Heilmann Justizsenator? Die zweite lautet: Wie lebt die weiter eher konservative Berliner Union mit einer Senatsmannschaft, deren CDUler mehrheitlich liberal sind?

Die erste Frage ist schnell beantwortet: Ja, Heilmann kann das, auch wenn er weder Richter oder Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus war. Wer derart erfolgreich Unternehmen (und eine Partei) umgebaut hat, kann sich in alles einarbeiten. Heilmann wird sein Büro in der Justizverwaltung straff organisieren, sich gut informieren lassen, die große Linie vertreten und für die Details fähige Mitarbeiter suchen. Wie das Manager so machen, wenn sie von einer Branche in die andere wechseln.

Schwieriger ist die zweite Frage. Heilmann war schon im Wahlkampf manchem vom konservativeren CDU-Flügel zu mächtig geworden. Zu groß schien ihnen sein Einfluss auf Parteichef Henkel, der zunehmend nicht mehr der harte Innenpolitiker früherer Tage war. Mancher schien erleichtert, als Heilmann bei der Senatsbildung Ende November leer ausging.

Nun aber sitzen auf den vier Senatsposten der CDU neben Henkel und der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz zwei führende Vertreter des liberalen Parteiflügels sitzen, Heilmann und Gesundheitssenator Mario Czaja. Mit ihnen wird die Partei langfristig auskommen müssen, ob sie will oder nicht: Nach der Affäre um Michael Braun kann sie es sich nicht leisten, selbst einen Senator zu demontieren.

4 Jan 2012

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