taz.de -- Der Privatkredit des Bundespräsidenten: Union über Wulff verärgert

In Unionskreisen wächst der Unmut über Christian Wulff. CDU-Politiker Peter Altmaier forderte, den von Wulff angekündigten Fragenkatalog nun auch wirklich zu veröffentlichen.

BERLIN dpa | In der Union wächst der Unmut über Bundespräsident Christian Wulff und seinen Umgang mit der Kredit- und Medienaffäre. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte Wulffs Rückzieher bei der ursprünglich angekündigten Veröffentlichung aller Fragen und Antworten zur Affäre. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Altmaier: "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt."

Im Hamburger Abendblatt erklärte Altmaier: "Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat."

Wulff hatte vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich." Seine Anwälte legten am folgenden Tag aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung zur Kreditfinanzierung seines Hauses und zu diversen Urlaubsreisen vor.

In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Mit der Weigerung, die Details zu veröffentlichen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union. Wenn der Präsident per Interview neue Transparenz ankündige, müsse er dies auch umsetzen.

Das Amt "strapaziert"

In den Kreisen wurde die Lage Wulffs nach wie vor als kritisch eingeschätzt. Auch in der niedersächsischen CDU seien wegen des dort drohenden Untersuchungsausschusses deutliche Absetzbewegungen zu spüren. Die Vorwürfe müssten komplett aufgeklärt werden, sonst werde die Affäre weitergehen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der als möglicher Nachfolger Wulffs genannt wurde, meldete sich in der Affäre zu Wort "Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein", sagte Lammert dem Hamburger Magazin Stern. Die Situation sei "nicht banal", allerdings auch "keine Staatskrise".

Ambitionen auf das höchste Staatsamt habe er nicht. Er habe schon 2009 nicht Bundespräsident werden wollen, sagte Lammert. "Ich will es auch jetzt nicht und bin froh, dass sich die Frage gar nicht stellt."

Im Fall eines Wulff-Rücktritts wäre der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nach einer Forsa-Umfrage Favorit der Bürger für die Wahl des Nachfolgers durch die Bundesversammlung. Er bekam in der Erhebung für den "Stern" weit mehr Zustimmung (31 Prozent) als andere, etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Platz zwei (11 Prozent). Gauck war Wulff 2010 als Kandidat von Rot-Grün unterlegen.

11 Jan 2012

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