taz.de -- Kartellamt bricht Fernwärme-Monopol: Das letzte Energiemonopol fällt

Fernwärme dürfen auch andere Anbieter liefern, das verfügt das Bundeskartellamt. Hamburgs Energiemonopolist Vattenfall muss nun seine Netze öffnen.

HAMBURG taz | Der Energiekonzern Vattenfall muss sein Fernwärmenetz in Hamburg für Mitbewerber öffnen. Das hat das Bundeskartellamt auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verfügt. Damit hätte künftig jeder Anbieter von Fernwärme Anspruch darauf, ähnlich wie beim Strom seine Fernwärme in das Netz des Konzerns einzuspeisen. "Dritte können also Abnehmer im Netzgebiet von Vattenfall mit Wärme beliefern", heißt es in dem Beschluss.

"Das ist ein großer Erfolg für die Verbraucher", sagt VZHH-Geschäftsführer Günter Hörmann. Auch in anderen Städten und Landkreisen könnten sich nun Energieunternehmen gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber darauf berufen. "Das ist ein Sprengsatz für den verkrusteten Fernwärmemarkt", sagt Hörmann.

Im November 2011 hatten die Verbraucherschützer beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Vattenfall wegen vermuteter Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht eingelegt. Anders als bei Strom und Gas bestehe hier ein Monopol. Die Kunden könnten nicht zwischen mehreren Anbietern wählen und seien somit "dem Wärmelieferanten ausgeliefert".

Das führe dazu, dass Vattenfall "seine marktbeherrschende Stellung grob missbraucht", zu "überhöhten Preisen" sowie zu "extrem hohen Gewinnmargen", befand die Verbraucherzentrale. Für 2009 wies die Vattenfall-Bilanz für Fernwärme einen Gewinn von 140 Millionen Euro aus.

Vattenfall behält sich eine Gegenklage vor

Die Wettbewerbshüter hätten nun aber ausdrücklich erklärt, "keine Hinweise auf Preismissbrauch" gefunden zu haben, betont Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier. Im bundesweiten Preisvergleich lägen die Hamburger Tarife im Mittelfeld. "Wir haben den Hinweis des Bundeskartellamts, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Fernwärmenetz zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", sagt Kleimeier. Wie das rechtlich zu bewerten sei, "lassen wir offen".

Durchaus erfreut reagiert die Hamburger Firma Lichtblick, größter Ökostromanbieter in Deutschland und auch im Fernwärmemarkt zunehmend aktiv. "Das ist ein Meilenstein für die Liberalisierung", sagt Unternehmenssprecher Ralph Kampwirth. Mit dieser Verfügung der Kartellwächter würde "das letzte Monopol im Energiesektor fallen". Damit würde die Bundesbehörde "einen wichtigen Beitrag zur Energiewende liefern", sagt Kampwirth. Lichtblick werde die neue Rechtslage daraufhin prüfen, ob sich durch "ein Netz für alle eine Zusatzoption" ergebe.

Auf eine Einspeisung in das Fernwärmenetz hofft auch das Kultur-Energie-Bunker-Altona-Projekt (Kebap). "Wenn das technisch und jetzt auch rechtlich möglich ist, sind wir interessiert", sagt Mirco Reisheim vom Verein, der bereits erste Gespräche mit Vattenfall geführt hat. Kebap ist ein Bürgerprojekt, das aus dem Widerstand gegen eine Fernwärmeleitung vom umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona entstanden ist.

Der überraschte Senat war am Montag zu keiner Stellungnahme in der Lage. "Wir prüfen das sorgfältig", sagte eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde. Am 29. November hatte die Stadt mit den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse Verträge geschlossen, mit denen sie sich mit 25,1 Prozent in drei Betreibergesellschaften für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze einkauft. Der Preis wurde mit 543 Millionen Euro angegeben. Ohne Netzmonopol müsste der Wert der Vattenfallnetze aber sinken.

Die Initiative "Unser Netz", die 2013 einen Volksentscheid zum vollständigen Rückkauf der Energienetze durchführen will, sieht sich durch das Kartellamt gestärkt. "Das ist ein Beleg dafür, dass die Netze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand gehören", kommentiert Manfred Braasch, Vertrauensmann der Initiative und Geschäftsführer der Umweltorganisation BUND in Hamburg. "Städtische Anteile an Privatunternehmen garantieren noch keine Energiepolitik im Sinne der Verbraucher."

16 Jan 2012

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