taz.de -- Abstimmung in Frankreich: Senat billigt Genozid-Gesetz

Nach der Nationalversammlung nun auch der Senat: Die Politiker stimmten für ein neues Gesetz, wonach die Leugnung des Genozids an Armeniern während des Ersten Weltkriegs strafbar ist.

PARIS dapd | Trotz Drohungen der Türkei hat der französische Senat ein neues Genozid-Gesetz verabschiedet. Demzufolge ist die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden strafbar. Unter Strafe steht damit auch zu bestreiten, dass es sich beim Tod hunderttausender Armenier im Osmanischen Reich um Völkermord handelte.

Die Entscheidung des Senats erfolgte am Montag trotz Drohungen der Türkei, wegen des Gesetzesvorhabens weitere Sanktionen gegen Frankreich zu verhängen. Nachdem im vergangenen Monat die französische Nationalversammlung die Maßnahme verabschiedet hatte, setzte Ankara die militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Paris aus.

Die französischen Senatoren stimmten am Montagabend mit 127 zu 86 für das Völkermord-Gesetz. 24 Abgeordnete enthielten sich. Die Leugnung von Völkermord wird mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet.

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sagte im Fernsehen unmittelbar nach der Senatsentscheidung in Frankreich, diese sei null und nichtig für die Türkei. Es sei eine große Schande und Ungerechtigkeit gegenüber seinem Land.

Während die meisten Historiker die Tötungen der Armenier 1915 als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnen, lehnt die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reichs diese Formulierung ab.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterzeichnet werden.

24 Jan 2012

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