taz.de -- Niebels skandalöse Personalpolitik: Ein Pool für Gescheiterte

Seit Wochen steht Minister Dirk Niebel wegen seiner Stellenbesetzungen in der Kritik - nun befasste sich auch der Bundestag mit den umstrittenen Jobs.

Dass die Opposition mit der Personalpolitik des Entwicklungsministers ein Thema zum Ausschlachten gefunden hat, war Thomas Oppermann am Mittwoch anzumerken. Dirk Niebel mache aus seinem Haus einen "Stellenpool für gescheiterte FDP-Politiker", fletschte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer vor Pressevertretern. Deswegen sollte sich der Bundestag mit dem Thema an diesem Tag befassen.

Und so wurde auf Drängen der SPD die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kurzerhand von Mittwoch auf Donnerstag verschoben - und eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik im Entwicklungsministerium anberaumt.

Fit für den Wahlkampf

Ursache der Diskussion war die Kritik in der vergangenen Wochen an Niebel: Zunächst beschwerte sich die CDU-Politikerin Sibylle Pfeiffer über fachfremde Stellenbesetzungen mit FDP-Parteileuten bei der Bundeskanzlerin. Dann prangerte der Personalrat die "Aufblähungspolitik" an und fragte, ob das Ministerium mit den Neueinstellungen "fit gemacht" werde für den Wahlkampf.

In der Fragestunde des Bundestags drehte sich die Debatte vor allem darum, ob FDP-Parteizugehörigkeit bei Stellenbesetzungen Vorrang vor Fachkompetenz hatte. Doch wirklich weitergekommen ist die Opposition nicht. "Kriterien sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung", betonte Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP), die für das Ministerium die Fragen der Abgeordneten beantwortete, "die Parteizugehörigkeit darf nicht abgefragt werden."

Die zusätzlichen Stellen seien legitim, so Kopp, weil durch die Reform der Entwicklungsorganisationen die politische Steuerung gesichert werden müsse. Auch die 24 zusätzlichen Leitungsposten seien gerechtfertigt: "Am Ende soll ein hocheffizientes Ministerium stehen."

Eine harte Auseinandersetzung lieferten sich Opposition und Kopp um die Frage, ob im Ministerium eine Pro-forma-Ausschreibung für die Leitung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement stattgefunden habe. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker den Zuschlag erhalten habe - eine FDP-Frau.

Büssemaker hatte im Oktober vor dem offiziellen Verfahren in einer Lokalzeitung gesagt, dass ihr neuer Job in trockenen Tüchern sei. Hätte sich das Ministerium also das Casting von 133 Personen durch eine eigens engagierte Personalagentur sparen können?

Kein Wort gewechselt

Kopp ließ sich in der Beantwortung der Frage eine Hintertür offen. Zwar betonte sie, es seien ihr "keine Zusagen bekannt", die Büssemaker vorab erhalten habe. Jedoch konnte sie dies nicht endgültig ausräumen, weil sie noch kein Wort mit der Frau gewechselt habe, die am 1. Februar ihren Job übernimmt.

Für Thomas Oppermann war am Morgen schon alles klar. "Es gibt den Anfangsverdacht auf Vortäuschung eines Bewerbungsverfahrens", sagte er, man werde "dranbleiben". Da war es wieder, das Lieblingsthema.

25 Jan 2012

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