taz.de -- Beratungsposten in der Regierung: FDP-Minister beschäftigen Lobbyisten

In FDP-geführten Bundesministerien arbeiten offenbar Mitarbeiter von Interessenverbänden als Berater. Insgesamt beschäftigte die Regierung im ersten Halbjahr 2011 70 Leihmitarbeiter.

HAMBURG dapd | Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten angeblich in FDP-geführten Bundesministerien als Berater für die Ministeriumsspitze. Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium hätten zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) monatelang als Externe eingesetzt.

Die Zeitung schrieb, einer der Mitarbeiter des Kassenverbands sei auch an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen. Im Auswärtigen Amt sei ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit Investitionsgarantien beschäftigt.

Der Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency, Christian Humborg, sagte der FTD, laut einer Verordnung dürften externe Mitarbeiter grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitarbeiten. Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller sagte, Investitionsgarantien seien im kommerziellen Interesse der BDI-Mitgliedsunternehmen.

Der Zeitung zufolge gab es zweiten Halbjahr 2011 in den Ministerien 70 Leihmitarbeiter. Davon kamen sechs aus Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden, der Großteil (43) vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

5 Apr 2012

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