taz.de -- Harte Linie des Auswärtigen Amts: Vier syrische Diplomaten ausgewiesen

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen in Berlin hat Deutschland die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft angeordnet. Sie müssen in drei Tagen ausreisen.

BERLIN afp/taz/dpa | Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin verweist die Bundesregierung vier syrische Diplomaten des Landes. Es sei "die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst" worden, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Deutschen Diplomatenkreisen zufolge müssen sie bis zum Wochenende ausreisen.

Die Ausweisung erfolge, "nachdem zwei Personen festgenommen wurden, die der Spionage für Syrien verdächtigt werden mussten", sagte Westerwelle. Die zwei Männer im Alter von 34 und 47 Jahren, ein Syrer und ein Deutsch-Libanese, stehen im Verdacht, in Deutschland lebende Oppositionelle bespitzelt zu haben. Sie sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Westerwelle hatte am Dienstag den syrischen Botschafter einbestellt. Dabei erklärte er, dass ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland" nicht akzepiert werde. Am Donnerstag bekräftigte der Minister, "dass jedwedes vom syrischen Staat gelenkte Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird".

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es bei den von der Ausweisung betroffenen Botschaftsmitarbeitern "deutliche Hinweise auf nicht mit dem Diplomatenrecht vereinbare Aktivitäten". Die Diplomaten und ihre Familienangehörigen hätten nun drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.

Weitere Schritte "nicht ausgeschlossen"

Weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen, sollten sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben, "die auf ein Vorgehen des syrischen Regimes gegen syrische Oppositionelle und syrisch-stämmige Personen in Deutschland schließen lassen", hieß es.

Generalbundesanwalt Harald Range sagte dem Fernsehsender Phoenix, er habe "keine Anhaltspunkte" für geplante Anschläge auf Exilsyrer in Deutschland. "Wir befinden uns hier noch im Bereich der Spionagetätigkeit", ergänzte er laut einer Mitteilung in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.

Zur Festnahme der syrischen Diplomaten sagte Range: "Geheimdienste aus dem Nahen Osten beobachten in Deutschland lebende Oppositionelle und üben Druck auf deren Angehörige hier oder im Heimatland aus." Dies beeinträchtige "natürlich auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland".

Kritik von Pro Asyl

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat kritisiert, die Bespitzelung von Syrern im Exil sei "seit Jahren bekannt", aber lange "bagatellisiert" und "einfach hingenommen" worden.

Tatsächlich heißt es schon im Bundesverfassungschutzbericht für 2010, syrische Geheimdienst führten von der Syrischen Botschaft in Berlin aus ein Agentennetz, um Regimegegner wie islamistische und kurdische Gruppen sowie Menschenrechtsaktivisten zu überwachen. Sie schreckten dabei nicht vor Repressalien gegen Regimegegner und deren Angehörige in der Heimat zurück. Syrer in Deutschland, die in ihrem Visier stünden, müssten bei einer Rückkehr nach Syrien mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft schütze dabei nicht vor Repressalien.

Pro Asyl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Flüchtlingen aus Syrien hierzulande bis Mitte 2011 kaum Asyl gewährt worden sei. Dabei sei bekannt gewesen, dass abgeschobene Syrer in Syrien inhaftiert und gefoltert wurden. Seit der Eskalation der Gewalt in Syrien haben mehr als 2600 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. (bax)

9 Feb 2012

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