taz.de -- Bundesregierung verschiebt Unterzeichnung: Acta vorerst wohl auf Eis

Deutschland wird das Abkommen Acta vorläufig nicht unterzeichnen. Der Protest zeigt Wirkung, das Auswärtige Amt hat die erteilte Weisung wieder zurückgezogen.

BERLIN dpa/dapd | Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

er Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. In der vergangenen Woche hatten mit Polen und Tschechien bereits zwei weitere EU-Staaten die Ratifizierung von Acta vorerst ausgesetzt.

Am Freitag hatten auch mehrere Koalitionspolitiker Kritik am Acta-Verfahren geübt: Die Bundesregierung sollte die Prüfung des Abkommens durch das Europäische Parlament zunächst abwarten, forderte der FDP-Abgeordete Jimmy Schulz am Freitag in Berlin. Sein Fraktionskollege Manuel Höferlin fügte hinzu, die Verhandlungen zu Acta seien "demokratisch entkoppelt und bürgerfern" gewesen. Das habe dazu geführt, "dass nun im Netz Unmut und Unsicherheit wachsen".

Der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer hat mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zum umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta kritisiert. "Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende am Freitag in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, "wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen".

Weltweit haben Netzaktivisten für Samstag zu Demonstrationen gegen das umstrittene Abkommen aufgerufen, weil sie unter anderem Einschränkungen des Internets befürchten. In rund 60 deutschen Städten werden zehntausende Demonstranten erwartet.

10 Feb 2012

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