taz.de -- Prozessbeginn zu Schrottimmobilien: Anklagebank statt Lamborghini
Neun Makler stehen seit Freitag wegen Verkäufen von Schrottimmobilien vor Gericht. Ex-Senator Michael Braun (CDU) hatten Kontakte in dieses Milieu das Amt gekostet.
Er spielt den Coolen, auch noch im Gerichtssaal. Schwarzes Hemd, schwarze Krawatte, glatt rasierter Kopf, lässig Kaugummi kauend. Kai-Uwe K. grinst gen Zuhörer, als am Freitag vor dem Landgericht der Prozess wegen bandenmäßigen Betrugs gegen ihn eröffnet wird. Sechs Jahre soll der 30-Jährige mit seiner Firma KK Royal Schrottimmobilien verkauft haben. Geschäfte, wie sie auch Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) als Notar beurkundet haben soll und die ihn im Dezember nach nur 11 Tagen sein Amt gekostet hatten.
Zwei Stunden lang tragen die Staatsanwälte die Anklage gegen K. und acht Mitbeschuldigte vor: 54 Taten zwischen 2005 und 2011. Unter dem Vorwand eines "Steuersparmodells" habe K.s Firma "unerfahrenen Erwerbern" überteuert baufällige Wohnungen verkauft. Den Käufern seien Mietgarantien und Rendite versprochen worden - die es so nie gab. Viele Wohnungen seien "in desolatem Zustand" gewesen, die Eigenkosten der Käufer "völlig unrealistisch" niedrig angegeben worden.
Oft sei es direkt nach dem Gespräch zum Notar gegangen, ohne dass die Kunden wussten, dass sie bereits einen Vertrag unterschrieben. Bei Banken soll die KK Royal mit gefälschten Gehaltsnachweisen und Kontoauszügen Darlehen ergaunert haben. Der Schaden liegt bei über 1,7 Millionen Euro.
Angeklagt sind auch Steuervergehen. Auch sonst war der Umgang der Makler offenbar robust: Einer Bürgeramts-Mitarbeiterin habe K. gedroht, ihr "die Beine zu brechen". Einem Schuldner soll der KK Royal-Chef mit Hinweis auf ausstehendes Geld gesagt haben: "Das Geld zahlst du so oder so, wenn nicht mit deinem Leben." Der Richter stellt den Angeklagten einen Deal in Aussicht: Höchsttrafe von anderthalb bis fünf Jahren gegen substanzielle Geständnisse.
Die Angeklagten verweigern am Freitag die Aussage. Allesamt sind einst schillernde Gestalten: Kai-Uwe K., seit Juni 2011 in U-Haft, protzte mit seinem Lamborghini, kaufte eine Villa in Brandenburg. Ein Angeklagter gab sich als "Bundessteuerberater" aus. Angeklagt ist auch die "persönliche Sekretärin" von K., eine 25-jährige Blondgefärbte, die Notartermine vorbereitet haben sol.
Ex-Senator Braun habe nicht mit KK Royal zusammengearbeitet, sagt ein Gerichtssprecher. Das "Geschäftsmodell", das ihm öffentlich vorgeworfen worden sei, sei aber identisch. Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger nannte den Prozess "einen Sieg für den Verbraucherschutz": "Ein Anfang zur Aufklärung dieser kriminellen Strukturen."
K.s Anwalt sieht das anders: "Geld verdienen ist nicht strafbar." Jeder Käufer müsse selbst entscheiden, ob ein Geschäft lohne und sein "Gehirn einschalten". Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, ein Urteil bisher für Ende März erwartet.
10 Feb 2012
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien durchsucht die Polizei in Berlin Objekte und verhaftet einen Verdächtigen.
Erstmals konstatiert ein Gericht Verstöße der Kanzlei von Michael Braun. Der Ex-Senator legt Beschwerde gegen den Beschluss ein - findet ihn aber politisch richtig.
Millionen überschuldeter US-Immobilienbesitzer werden entschädigt oder ihr Schuldenstand wird gesenkt. Der Vergleich ist dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Thomas Heilmann (CDU) will mithilfe eines Onlineratgebers Geschäfte mit Schrottimmobilien vermiesen. Ein Urteil stärkt die Rechte von übertölpelten Wohnungskäufern
Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regeln
Der Skandal, der schon den Justizsenator das Amt kostete, weitet sich aus. Nach neuen Vorwürfen lassen die Schatzmeister der Notar- und Anwaltskammer ihre Ämter ruhen
Führende Köpfe der Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen massenhaft Verkäufe überteuerter Wohnungen beurkundet haben.